Menschenrechte im Koalitionsvertrag

Nach Durchsicht des nun vorliegenden Koalitionsvertrages vermisse ich vor allem Eines: Eine klare Linie.

Erfreulich ist, dass einige Versäumnisse der vergangenen Legislaturperiode abgeräumt werden:  Die Stärkung des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich. Auch die angestrebte Ratifizierung des Sozialpakts der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention zum Schutz indigener Völker sind längst überfällig.

Im direkten Vergleich zum Koalitionsvertrag der großen Koalition der vergangenen Legislaturperiode fällt auf, dass die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit ebenso wenig thematisiert wird wie der Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Auch die Verurteilung homophober Tendenzen wird nicht mehr erwähnt. Stattdessen wird das Thema Religionsfreiheit ungewöhnlich lang und breit ausgeführt und durch die geplante Einführung eines Beauftragten „für weltweite Religionsfreiheit“ institutionalisiert.

Man fragt sich warum hier ein bestimmtes Menschenrecht herausgegriffen wird und ihm eine Sonderrolle zugewiesen werden soll. Menschenrechte sind unteilbar, eine Hierarchisierung darf nicht stattfinden. Mit dieser Vereinbarung schwächen Union und SPD die Position der Menschenrechtsbeauftragten der Regierung. Nötig wäre das Gegenteil.

Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit muss das Amt der Menschenrechtsbeauftragten gestärkt und ihre Handlungsmöglichkeiten ausgebaut werden.

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