Transparenz

Transparenz ist eine der zentralen Forderungen von Bündnis 90/die Grünen, nicht nur in Bezug auf die Gesetzgebung, Verwaltungsakte oder in der Politik allgemein, sondern sie ist mir auch ein persönliches Anliegen, gerade wenn es um meine Einnahmen als Landtagsabgeordnete geht.

 

Abgeordnetenentschädigung

Laut Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von 8.022,- Euro, welche monatlich gezahlt wird. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Die Abgeordnetenentschädigung unterliegt der Steuerpflicht.

 

Mandatsausstattung/Kostenpauschale

Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG von 3.398,- Euro im Monat. Diese Pauschale verwende ich für:
Büroausstattung und Büromaterial, Informationsveranstaltungen, Seminare und Schulungen,mandatsbedingte Reise- und Fahrtkosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München), Hotelkosten sowie Bewirtungskosten.

 

Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Für die gesetzliche Krankenversicherung erhalte ich einen Zuschuss von 296,63 Euro, für die Pflegeversicherung einen Zuschuss von 49,79 Euro.

 

Erstattung der Kosten für Personal zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit

Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir ein Budget von jährlich 121.494,22 Euro zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber-Brutto) bezahlt werden. Diese Mittel werden, nach Abschluss der Arbeitsverträge, vom Landtagsamt verwaltet und ausgezahlt. Der Betrag wird laut Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt und betrug real im Jahr 2014 insgesamt 92.807,- Euro. Ab 2015 im Doppelhaushalt 2015/2016, dort im Einzelplan 01Titel 411 03-6: “Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L sowie einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L, jeweils letzte Entwicklungsstufe, einschließlich Jahressonderzahlung. Die Beträge enthalten die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung) sowie den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und werden der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (Tarifabschlüsse zum TV-L) und Beitragssatzänderungen in der Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung durch das Landtagsamt angepasst.” Im Moment beschäftige ich im Rahmen meines Budgets eine Mitarbeiterin in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L in Vollzeit sowie eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter in Anlehnung an die Entgeltgruppe 12 TV-L in Teilzeit und einen Mitarbeiter in geringfügig entlohnter Beschäftigung. Praktikantinnen und Praktikanten werden mit 320,- Euro monatlich entlohnt. Zu keinem Zeitpunkt hatte oder habe ich Verwandte ersten, zweiten, dritten oder vierten Grades beschäftigt.

 

Kostenerstattung für Informations- und Kommunikationseinrichtungen

Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (PCs, Faxgerät, Tablets, Scanner, etc.) nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG stehen jedem Abgeordneten bis zu 12.500,- Euro pro Legislaturperiode zu. Dies entspricht einem jährlichen Budget von bis zu 2.500,- Euro. Dabei ist ein Eigenanteil von 15% zu leisten. Die Mittel können bis zum angegebenen Limit durch Rechnungsnachweis abgerufen werden.

 

Nebentätigkeiten

Ich übe keine freiberuflichen Tätigkeiten aus.

 

Funktionen in Unternehmen

Als Mitglied im Umweltbeirat der Umweltbank erhalte ich bei Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung von 500,- Euro im Jahr.
Im Kuratorium der Hochschule für Philosophie München bin ich ehrenamtliches Mitglied ohne Aufwandsentschädigung.
Außerdem bin ich ehrenamtlich ohne Aufwandsentschädigung im Beirat der Stiftung Bayerisches Amerikahaus gGmbH und im Kuratorium des AKM (Ambulantes Kinderhospiz München) und dem Münchner Forum für Islam tätig.