Hongkong: Verhaftete müssen unverzüglich freigelassen werden

06.01.2021
Margarete Bause

Zur Festnahme Dutzender Oppositioneller in Honkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieverteidiger*innen in Hongkong ist die größte Verhaftungswelle seit Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes vor einem halben Jahr und eine gezielte und nicht hinnehmbare Provokation Pekings. Vor gerade erst zwei Wochen haben die Europäische Union und China sich grundsätzlich auf ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt.

Hier rächt sich, dass die Investitionsschutzfragen auf die lange Bank geschoben worden und die EU die Situation in Hongkong aus den Verhandlungen ausgeklammert hat. Denn ganz offensichtlich ist die bisher vorherrschende weitestgehende Rechtssicherheit und Unabhängigkeit der Hongkonger Gerichte vollständig dem Machtanspruch Pekings geopfert worden.

Pekings rüdes Vorgehen in Hongkong ist ein Warnschuss für alle in der EU, die glauben, sich auf vage Zusagen der chinesischen Führung hinsichtlich der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen verlassen zu können  Gerade für ein Investitionsabkommen bedarf es Sicherungen und klarer rechtsverbindlicher Regelungen.

Das Ziel der chinesischen Führung ist offensichtlich: Bei der verschobenen Parlamentswahl sollen keine oppositionellen Kräfte zur Wahl stehen. Mit permanenter Einschüchterung und Repression soll dieses Ziel erreicht werden. Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, müssen jetzt unmissverständlich klar machen: Die Festgenommenen in Hongkong müssen unverzüglich freigelassen werden. Die erneute schwerwiegende Verletzung des völkerrechtlich bindenden Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk