Gräueltaten in Xinjiang erfordern entschiedene Reaktionen

10.06.2021
Margarete Bause

Zum Bericht von Amnesty International über Masseninternierungen, Folter und Verfolgung von Muslim*innen in der chinesischen Provinz Xinjiang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Dass der chinesische Staat seit Jahren systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uigur*innen und anderen muslimischen Minderheiten begeht, ist vielfach belegt,  unter anderem durch Satellitenbilder und Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) selbst. Der jüngste Bericht von Amnesty International erhärtet dies nun durch mehr als 50 beklemmende Interviews mit ehemaligen Inhaftierten der Internierungslager in Xinjiang. Sie alle berichten von schwerster psychischer und physischer Folter, von ständiger Überwachung, Isolationshaft, Elektroschocks und Vergewaltigungen bis hin zu tagelangen Fesselungen an den sogenannten Eisernen Stuhl. Um in die Fänge von Pekings drakonischem Willkürsystem zu kommen, reicht es schon aus, einen Gebetsteppich zu besitzen, Auslandsreisen gemacht oder mit Familienangehörigen außerhalb Chinas telefoniert zu haben. Amnesty International kommt zu dem Ergebnis, dass die KPCh in Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

Diese Verbrechen verlangen endlich entschiedenere Reaktionen. Die internationale Gemeinschaft muss mit deutlich mehr Nachdruck gegenüber der Führung in Peking auf eine sofortige Schließung der Lager, die Freilassung der dort Gefangenen und ein Ende des Repressionsregimes in Xinjiang dringen. Es braucht eine unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Wir fordern die Bundesregierung auf, als Mitglied im UN-Menschenrechtsrat bei dessen nächster Sitzung eine entsprechende Resolution auf den Weg zu bringen. Sollte Peking an seiner Weigerung festhalten, unabhängigen Beobachtern den Zutritt nach Xinjiang zu gewähren, darf dies kein Hinderungsgrund sein, sämtliche weitere Möglichkeiten zu nutzen, um diese Verbrechen zu dokumentieren.

Demokratische Staaten müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Gräueltaten ein Ende zu setzen und die anhaltende Straflosigkeit zu beenden. Deutsche Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind, müssen sich mehr denn je fragen lassen, ob sie weiter Niederlassungen in Regionen unterhalten und Produkte fertigen lassen wollen, wo Menschen unterdrückt und gefoltert werden und Zwangsarbeit an der Tagesordnung  ist.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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