Myanmar: Keine Straffreiheit für Menschenrechtsverbrecher

19.09.2018

Zur Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Vorermittlungen im Falle der Verbrechen gegen die Rohingya einzuleiten, erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die Ankündigung von Chefanklägerin Bensouda, Vorermittlungen zu den gewaltsamen Vertreibungen aufzunehmen, gibt berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungesühnt bleiben. Eine juristische Ahndung der Gräueltaten gegenüber der muslimischen Volksgruppe der Rohingya wäre eine Warnung für alle Despoten, Terrorregimes und Militärmachthaber weltweit, und es wäre ein Signal für Gerechtigkeit. Eine wichtige Botschaft liegt überdies in der Argumentation des ICC, wonach die Untersuchungen möglich sind, weil Bangladesch Signatarstaat des Römischen Statuts ist. Menschenrechte gelten universell, und wer gegen sie verstößt, kann sich nicht darauf verlassen, straffrei auszugehen. Somit können nun zumindest die gewaltsamen Vertreibungen nach Bangladesch verfolgt werden. Aber auch die Gräueltaten in Myanmar bedürfen der Aufklärung und Ahndung.

Deshalb muss jetzt die Position des Internationalen Strafgerichtshofs gestärkt werden. Eine passende Gelegenheit dazu bietet sich bei der UN-Generalversammlung, kommende Woche; dort sollte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine Resolution einbringen, die den UN Sicherheitsrat auffordert, die gesamte Situation in Myanmar zu umfassenden Ermittlungen an den ICC zu überweisen.  Gegen die namentlich benannten Hauptverantwortlichen für die Gräueltaten in Myanmar müssen Ermittlungen auf den Weg gebracht werden.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk