Zum neuen Strategiepapier des Auswärtigen Amtes zur humanitären Hilfe

05.04.2019

Deutschlands Beiträge für die humanitäre Hilfe haben sich zwar innerhalb kürzester Zeit vervierfacht, aber das zuständige Personal im Auswärtigen Amt wurde im gleichen Zeitraum nur knapp verdoppelt. Auf dem internationalen Parkett ist Deutschland in Geberrunden sehr präsent, aber vor Ort – dort wo Hilfe geleistet wird - häufig nicht. Das muss sich ändern, damit die deutsche humanitäre Hilfe ihrem Anspruch präventiv, nachhaltig und bedarfsorientiert zu agieren, gerecht werden kann.

Die Bundesregierung schreibt sich eine feministische Außenpolitik auf die Fahne, erwähnt aber die besonderen Bedürfnisse von Frauen nur an einer einzigen Stelle in ihrer Strategie. Die neue Strategie enthält auch nur wenige Ideen hinsichtlich einer transparenten Mittelvergabe oder bei der unabhängigen Evaluierung von Hilfe. Es ist dringend notwendig, die Frühwarnkapazitäten des Auswärtigen Amtes weiter auszubauen und humanitäre Hilfe, Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit besser zu verzahnen. Waffen in Konfliktregionen zu exportieren steht in Widerspruch zu einer kohärenten Politik der humanitären Hilfe.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk