Wohnen in München muss bezahlbar sein!

Mietexplosionen und massive Probleme für ganze Bevölkerungsschichten sind Folgen einer verfehlten Politik, die wir GRÜNE ändern werden. Mit einer Offensive für den sozialen Wohnungsbau, mehr Wohngeld und einer Mietpreisbremse ohne Hintertüren.

Klimaschutz ist eine Existenzfrage!

Starkregen, Überschwemmungen und Dürren – die Erderhitzung ist spürbare Realität. Wir sind die erste Generation, die vom Klimawandel betroffen ist und vielleicht die letzte, die etwas dagegen tun kann.

Wer vor Krieg und Zerstörung flieht, findet bei uns Schutz. Und wer hier lebt, muss unser Grundgesetz anerkennen. Damit Integration gelingt, setzen wir GRÜNE auf Sprachkurse und Bildung von Anfang an.

Europa ist unsere Zukunft!

Für eine gute und friedliche Zukunft brauchen wir eine starke Europäische Union. Mit einem starken Parlament, mehr Transparenz sowie einer solidarischen und humanen Flüchtlingspolitik.

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"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."

 

 

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

 

diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung: Denn seit fast 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – und dafür möchte ich auch in Berlin weiterkämpfen.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg.

 

Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, in meinem Blog, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

 

Ihre

Margarete Bause

 


 

  • Münchner Runde – Politik auf Heimatkurs?

    22. Februar 2018

    „Heimat ist da, wo es mir nicht egal ist, was um mich herum passiert. Wo ich gestalten kann, wo ich Verantwortung übernehmen kann, wo ich mir Heimat schaffen kann. (…) Und es gibt mehrere Orte, wo ich Heimatgefühle entwickle.“

     

     

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  • Amnesty-Bericht: Aktive Menschenrechtspolitik dringend notwendig

    22. Februar 2018

    Zum Jahresbericht von Amnesty International erklären mein Kollege im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Kai Gehring und ich:

    Im 70. Jahr der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fällt die Bilanz düster aus. Unterdrückung, Angst und Einschüchterung sind weltweit auf dem Vormarsch. Der Bericht von Amnesty International spricht mehrere ernüchternde Mahnungen aus: Es gibt keinerlei Anlass zu Selbstgefälligkeit, Menschenrechte müssen täglich neu erstritten werden, und auch in Europa sind sie bedroht.

    In unzähligen Fällen finden Menschenrechtsverletzungen nicht weit weg und auch nicht losgelöst von uns statt. Wenn Zivilisten und gerade auch Kinder im Jemen verhungern oder Bomben zum Opfer fallen, dann liegt das auch daran, dass Saudi-Arabien das Land systematisch mit Angriffen überzieht – und auch mit deutschen Waffen beliefert wurde. In der Türkei lässt ein enthemmter Präsident zehntausende Unschuldige wegsperren – und Europa kritisiert Menschenrechtsverletzungen allenfalls leise, weil es Erdogan für einen schmutzigen Flüchtlingsdeal braucht. Ägyptens Sicherheitsapparat lässt Oppositionelle foltern, verschwinden und ermorden – die Bundesregierung aber schließt mit Kairo ein Sicherheitsabkommen ab und fädelt Milliardendeals für deutsche Unternehmen ein.

    Donald Trump nimmt Moslems in Sippenhaft, verhöhnt Minderheiten und geht der freien Presse ans Leder. In der Rechtsgemeinschaft EU werden Flüchtlinge stigmatisiert, Sinti und Roma ausgegrenzt, in einigen Mitgliedsstaaten Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Religion diskriminiert, die Medien, Justiz, Wissenschaft und Kunst drangsaliert.

    Wer von Anderen zu Recht die Einhaltung von Menschenrechten einfordert, muss ihnen auch selbst Geltung verschaffen. Wegschauen und Schweigen verbieten sich – auch und gerade für Regierungen. Dass man im Koalitionsvertrag von Union und SPD kein Wort zur Stärkung des Völkerstrafrechts in Deutschland findet und transnationale Unternehmen auch weiterhin nicht verbindlich verpflichtet werden, weltweit Menschenrechtsstandards einzuhalten, ist ein Armutszeugnis.

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  • Menschenrechte im Koalitionsvertrag

    8. Februar 2018

    Nach Durchsicht des nun vorliegenden Koalitionsvertrages vermisse ich vor allem Eines: Eine klare Linie.

    Erfreulich ist, dass einige Versäumnisse der vergangenen Legislaturperiode abgeräumt werden:  Die Stärkung des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich. Auch die angestrebte Ratifizierung des Sozialpakts der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention zum Schutz indigener Völker sind längst überfällig.

    Im direkten Vergleich zum Koalitionsvertrag der großen Koalition der vergangenen Legislaturperiode fällt auf, dass die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit ebenso wenig thematisiert wird wie der Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Auch die Verurteilung homophober Tendenzen wird nicht mehr erwähnt. Stattdessen wird das Thema Religionsfreiheit ungewöhnlich lang und breit ausgeführt und durch die geplante Einführung eines Beauftragten „für weltweite Religionsfreiheit“ institutionalisiert.

    Man fragt sich warum hier ein bestimmtes Menschenrecht herausgegriffen wird und ihm eine Sonderrolle zugewiesen werden soll. Menschenrechte sind unteilbar, eine Hierarchisierung darf nicht stattfinden. Mit dieser Vereinbarung schwächen Union und SPD die Position der Menschenrechtsbeauftragten der Regierung. Nötig wäre das Gegenteil.

    Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit muss das Amt der Menschenrechtsbeauftragten gestärkt und ihre Handlungsmöglichkeiten ausgebaut werden.

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