Wohnen in München muss bezahlbar sein!

Mietexplosionen und massive Probleme für ganze Bevölkerungsschichten sind Folgen einer verfehlten Politik, die wir GRÜNE ändern werden. Mit einer Offensive für den sozialen Wohnungsbau, mehr Wohngeld und einer Mietpreisbremse ohne Hintertüren.

Klimaschutz ist eine Existenzfrage!

Starkregen, Überschwemmungen und Dürren – die Erderhitzung ist spürbare Realität. Wir sind die erste Generation, die vom Klimawandel betroffen ist und vielleicht die letzte, die etwas dagegen tun kann.

Wer vor Krieg und Zerstörung flieht, findet bei uns Schutz. Und wer hier lebt, muss unser Grundgesetz anerkennen. Damit Integration gelingt, setzen wir GRÜNE auf Sprachkurse und Bildung von Anfang an.

Europa ist unsere Zukunft!

Für eine gute und friedliche Zukunft brauchen wir eine starke Europäische Union. Mit einem starken Parlament, mehr Transparenz sowie einer solidarischen und humanen Flüchtlingspolitik.

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"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."

 

 

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

 

diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung: Denn seit fast 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – und dafür möchte ich auch in Berlin weiterkämpfen.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg.

 

Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, in meinem Blog, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

 

Ihre

Margarete Bause

 


 

  • Weimarer Menschenrechtspreis für Ilham Tohti

    18. Januar 2018

    Seit Jahren kämpft Enver Can, der sympathische in München lebende Uigure, unermüdlich dafür, dass das Schicksal von Ilham Tohti nicht in Vergessenheit gerät. Nun konnte er einen großen Erfolg erzielen. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wurde der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar an den inhaftierten uigurischen Bürgerrechtler und Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti verliehen und Enver Can durfte ihn an seiner Stelle entgegennehmen. Davor hatte die chinesische Regierung massiven Druck auf die Stadt ausgeübt um die Preisverleihung zu verhindern. Ein Vorgang, der mir nur allzu bekannt vorkommt und der vor etwa zehn Jahren der Auslöser war für mein Engagement für die Rechte dieser muslimischen Minderheit in China.

    Was war passiert? Ich hatte eine Einladung zum Treffen des Weltkongresses der Uiguren bekommen, der ich zunächst keine übermäßig große Aufmerksamkeit schenkte. Von Uiguren hatte ich bis dahin noch nie etwas gehört. Doch dann geschah etwas Ungewöhnliches: der chinesische Generalkonsul in München bat mehrfach dringend um einen Gesprächstermin, wollte aber nicht sagen worum es ginge, es sei aber wichtig und würde nur wenig Zeit beanspruchen. Schließlich lud ich ihn in mein Büro in den Landtag ein und er kam sofort zur Sache. Ich solle dem Weltkongress der Uiguren – die allesamt Terroristen seien – unbedingt fernbleiben. Andernfalls würden die guten bayerisch-chinesischen Beziehungen empfindlichen Schaden nehmen. Auf meine verblüffte Frage woher er denn wisse, dass ich eingeladen sei, antwortete er nur, er hätte seine eigenen Informationskanäle.

    Dieses dreiste Vorgehen machte mich wütend – und neugierig. Wer sind die Uiguren, unter welchen Bedingungen leben sie, warum möchte die chinesische Vertretung in Deutschland nicht, dass ich an ihrem Kongress teilnehme? Seit dieser Zeit beschäftige ich mich mit dem Schicksal der turksprachigen Ethnie im Autonomen Gebiet Xinjiang im Nordwesten Chinas. Die Angehörigen dieser Minderheit werden systematisch unterdrückt, diskriminiert und ausgegrenzt. Einem Bericht von Human Rights Watch zufolge werden tausende Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten, darunter auch Kinder, in Umerziehungslagern kaserniert. Die Repression nimmt ständig zu. Ilham Tohti stand und steht für einen friedlichen Dialog, für Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit.

    Im Gespräch: Gundula Gause, Margarete Bause, Enver Can, Martin Patzelt (v.l.n.r.)

    Obwohl er stets für eine Aussöhnung von Uiguren und Han-Chinesen warb, wurde er wegen angeblicher Anstiftung zu Separatismus in einem Schauprozess zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Momentan sitzt er in Einzelhaft. Ilham Tohti wird oft als Brückenbauer bezeichnet. Umso verheerender ist das Signal, das von seiner Verurteilung ausgeht. Wenn moderate und versöhnliche Stimmen verstummen, führt dies häufig zu einer Radikalisierung auf beiden Seiten. Dadurch verschärft sich die Situation für die Menschen in Xinjiang weiter.

    In München lebt die größte uigurische Exilgemeinde weltweit, hier hat der uigurische Weltkongress seinen Sitz und hier wurde im Dezember 2016 die Ilham Tohti Initiative gegründet. Die treibende Kraft dabei: Enver Can. Die nächste Station war ein hochkarätig und international besetzter Kongress mit dem Titel „Ilham Tohti und die Menschenrechte der Uiguren“ im Bayerischen Landtag, organisiert von der grünen Landtagsfraktion zusammen mit der Ilham-Tohti-Initiative.

    Und jetzt der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar für Ilham Tohti. Was für eine gute Entscheidung! In einer bewegenden Videobotschaft erzählte die Tochter Jewher Tohti davon, wie Freunde und Verwandte unter Druck gesetzt wurden. Nur ein Foto von Ilham Tohti, gespeichert auf dem Handy, kann zur Verhaftung führen. Sie selbst lebt nun in den USA, weit entfernt vom Rest der Familie. Nur deshalb kann sie über die Verhaftung und das Schicksal ihres Vaters sprechen.

    Und wir können darüber sprechen. Wir, die wir in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben, wir haben die Verantwortung und Verpflichtung uns dem Druck nicht zu beugen, die Geschichte von Ilham Tohti zu erzählen und uns für seine Freilassung stark zu machen. Ich werde mich jedenfalls in meiner neuen Funktion im Bundestag dafür einsetzen, dass das Thema auf der Agenda bleibt.

    #Freeilham

     

     

     

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  • Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte

    17. Januar 2018

    Seit heute ist es offiziell:
    Ich bin Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und freue mich sehr auf diese spannende und wichtige Arbeit.

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  • Auf nach Berlin!

    25. September 2017

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