Wohnen in München muss bezahlbar sein!

Mietexplosionen und massive Probleme für ganze Bevölkerungsschichten sind Folgen einer verfehlten Politik, die wir GRÜNE ändern werden. Mit einer Offensive für den sozialen Wohnungsbau, mehr Wohngeld und einer Mietpreisbremse ohne Hintertüren.

Klimaschutz ist eine Existenzfrage!

Starkregen, Überschwemmungen und Dürren – die Erderhitzung ist spürbare Realität. Wir sind die erste Generation, die vom Klimawandel betroffen ist und vielleicht die letzte, die etwas dagegen tun kann.

Wer vor Krieg und Zerstörung flieht, findet bei uns Schutz. Und wer hier lebt, muss unser Grundgesetz anerkennen. Damit Integration gelingt, setzen wir GRÜNE auf Sprachkurse und Bildung von Anfang an.

Europa ist unsere Zukunft!

Für eine gute und friedliche Zukunft brauchen wir eine starke Europäische Union. Mit einem starken Parlament, mehr Transparenz sowie einer solidarischen und humanen Flüchtlingspolitik.

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"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."

 

 

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

 

diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung: Denn seit fast 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – und dafür möchte ich auch in Berlin weiterkämpfen.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg.

 

Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, in meinem Blog, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

 

Ihre

Margarete Bause

 


 

  • Ungarn: Schwächste der Gesellschaft werden kriminalisiert

    18. Oktober 2018

    Wer gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgeht, indem er sie stigmatisiert und kriminalisiert, verstößt gegen Grund- und Menschenrechte. Der Regierung von Viktor Orban ist nicht nur die freie Presse und die Unabhängigkeit der Wissenschaft ein Dorn im Auge; sie verbannt auch jene aus den Straßen und damit aus der öffentlichen Wahrnehmung, die auf sozialen Notstand, Armut und schlechte Wohnungspolitik hinweisen. Europas Partner dürfen diese permanenten Verstöße gegen die EU-Grundwerte nicht dulden. Ungarns rechtsnationale Fidesz-Partei hat in der Parteienfamilie der europäischen Christdemokraten nichts mehr verloren, und dass allen voran die CSU ihren Freund Orban immer noch hofiert, ist eine Schande.

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  • +++ Achtung Fake +++

    10. Oktober 2018

    Seit kurzem kursiert ein Fakezitat von mir im Internet. Obwohl der verwendete Bildausschnitt über ein Jahr alt ist und das Zitat nur so vor Rechtschreibfehlern strotzt, hat es sich rasant verbreitet. Die Folge: wüste Beschimpfungen und Drohungen gegen meine Mitarbeiter*innen und mich.

    Die wahre Tragödie ist allerdings, dass dies kein Einzelfall ist. Tagtäglich werden dutzende – wenn nicht hunderte – Falschmeldungen wie diese verbreitet. Mit minimalem Aufwand fabrizieren rechte Blogs eine nicht enden wollende Propagandaflut im Netz. Ihr Ziel: Vorurteile schüren sowie Hass und Hetze verbreiten.

    Und die Saat geht auf: Allein in diesem Fall waren mehr als 2.000 Menschen dazu bereit, ein dilettantisch bearbeitetes und offensichtlich fehlerhaftes Bild zu teilen und dadurch die Hetzjagd gegen Bündnis 90/Die Grünen und mich zu befeuern. Das zeigt zum einen wie verroht im politischen Diskurs agiert wird, zum anderen aber auch wie bereitwillig sich Menschen mittlerweile für Hass und Hetze instrumentalisieren lassen.

    All dies ist kein neues Phänomen. Angefeuert von Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen verschiebt und radikalisiert sich der politische Diskurs bereits seit Jahren. Wo vor nicht einmal fünf Jahren laut aufgeschrien und gewarnt wurde, zucken viele mittlerweile teilnahmslos mit den Schultern. So selbstverständlich sind Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit geworden.

    Wie der Frosch im Kochtopf bemerken viele die stetig steigende Temperatur selbst dann nicht, wenn es anfängt um uns herum zu brodeln und zu köcheln. So wie vor einem Monat als das Bundeskriminalamt neue Zahlen zur Gewalt gegen Geflüchtete herausgab und man sich darüber freute, dass die Brandanschläge auf Asylbewerberheime rückläufig seien – schließlich gäbe es nur noch jeden zweiten Tag einen.

    Ich für meinen Teil möchte nicht weiter miterleben, wie eine lautstarke Minderheit die Politik und unser Land vor sich hertreibt. Damit das gelingt, braucht es keine Heldentaten, keinen großen Mut und auch nicht viel Zeit. Es reicht den Mund aufzumachen. Denn wie Kofi Annan richtig sagte: „Alles was das Böse braucht, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit.“

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  • „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – Patenschaften für drei der Gründungsmitglieder des Nadeem-Zentrums in Kairo

    25. Juli 2018

    Im Rahmen der fraktionsübergreifenden Bundestags-Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ haben die Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler (SPD), Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Lukas Köhler (FDP) eine Patenschaft für drei der Gründungsmitglieder des Nadeem-Zentrums in Kairo übernommen.

    „Über Parteigrenzen hinweg brauchen viele Aktivisten ein Zeichen der Solidarität. Gemeinsam mit den anderen beiden Mitgliedern des Deutschen Bundestages setze ich mich dafür ein, dass die Rechte und Freiheiten dieser mutigen Frauen gestärkt werden“, so Dr. Bärbel Kofler, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe (Bündnis 90 /Die Grünen), sagt: „In Ägypten sind Justizwillkür und Folter in Polizeiwachen oder Haftanstalten an der Tagesordnung, MenschenrechtsaktivistInnen verschwinden. Die mutigen Frauen des Nadeem-Zentrums leisten unter Einsatz ihres Lebens Widerstand gegen dieses Unterdrückungsregime. Tag für Tag. Dieser Mut braucht unsere Unterstützung. Deshalb setze ich mich für den Schutz von Dr. Suzan Fayad ein.“ Dr. Lukas Köhler, Obmann der FDP-Fraktion im Menschenrechtsausschuss: „Durch medizinische und psychologische Behandlung leistet das Zentrum in Kairo den Folter-Überlebenden unschätzbaren Beistande. Die Dokumentation der ägyptischen Folterpraxis und daraus resultierender Todesfälle ist von ungemeinem Wert im Streben nach Frieden und Freiheit. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, mich für die Sicherheit von Dr. Aida Seif Al-Dawla einzusetzen.“

    Wegen ihres Engagements drohen den Gründerinnen des Nadeem-Zentrums im Einzelfall bis zu 25 Jahre Gefängnis sowie hohe Geldstrafen. Namentlich ist Dr. Bärbel Kofler Patin für Dr. Magda Adly, Margarete Bause für Suzan Fayad und Dr. Lukas Köhler übernahm die Patenschaft für Dr. Aida Seif Al-Dawla.

    Das Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter in Kairo wurde 1993 gegründet und betreibt die einzige Spezialklinik zur Behandlung Überlebender von Folter und Gewalt in Ägypten. Neben der medizinischen und psychologischen Behandlung dokumentiert das Zentrum Fälle staatlicher Folter und arbeitet mit anderen Organisationen zusammen, um Gewaltopfer wie auch deren Angehörige juristisch zu unterstützen. Neben Folteropfern können sich insbesondere auch Frauen an das Zentrum wenden, die sexualisierte, polizeiliche oder häusliche Gewalt erfahren haben.

    Ziel der Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, eine Initiative des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, ist die Unterstützung und der Schutz ausländischer Kollegen sowie Menschenrechtsverteidiger durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Anders als deutsche Parlamentarier müssen viele ausländische Kollegen und Aktivisten bei der Ausübung ihres Mandats oder ihres Einsatzes für die Menschenrechte fürchten, bedroht oder verfolgt zu werden.

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