Die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong ist nicht verhandelbar
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Menschenrechtspolitiker*innen um die Abgeordneten Margarete Bause (Grüne), Martin Patzelt (CDU/CSU) und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), erklären zu den Protesten der Millionen Demons
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In den vergangenen Wochen gingen in Hongkong bis zu zwei Millionen Menschen – ein Drittel der Gesamtbevölkerung – auf die Straße, um gegen die umstrittenen Gesetzesänderungen, die Auslieferungen unter anderem nach Festlandchina ermöglichen würden, zu demonstrieren. Diese Gesetzesentwürfe stehen beispielhaft für die Aushöhlung der Autonomie Hongkongs, welche der Sonderverwaltungszone 1997 zugesichert wurde.
Wir appellieren an die Regierung Hongkongs, die umstrittenen Gesetzesänderungen nicht nur auszusetzen, sondern formal zurückzunehmen. Als Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages stehen wir an der Seite der Demonstrierenden in Hongkong, die für ihre Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit eintreten. Anklagen wegen Aufruhrs gegen Demonstranten und Demonstrantinnen gemäß der drakonischen Verordnung über die öffentliche Ordnung, die ein Anzeichen für eine fortschreitende Einschränkung der gewohnten bürgerlichen Freiheiten sind, sind nicht akzeptabel und müssen sofort fallengelassen werden. Zudem verurteilen wir den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas sowie den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegen Demonstrant*innen und Journalist*innen. Eine umfassende öffentliche Untersuchung der Polizeigewalt muss von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden.
Wir bitten Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich, im Gespräch mit Xi Jinping im Rahmen des anstehenden G20-Gipfels zu unterstreichen, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong nicht verhandelbar und das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in vollem Umfang zu respektieren ist. Angesichts der Warnung des chinesischen Außenstaatssekretär Zhang, dass China Gespräche über Hongkong im Rahmen des G20-Gipfels nicht zulassen werde, ist es umso wichtiger, dass die Bundesregierung Farbe bekennt und einmal mehr deutlich macht, dass Menschenrechte universell gültig sind.
Die Erklärung wurde unterzeichnet von den MdBs:
- Margarete Bause, B'90/Die Grünen
- Martin Patzelt, CDU/CSU
- Gyde Jensen, FDP
- Dr. Lukas Köhler, FDP
- Frank Heinrich, CDU/CSU
- Sebastian Brehm, CDU/CSU
- Matthias Zimmer, CDU/CSU
- Kai Gehring, B'90/Die Grünen
- Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen
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In recent weeks, up to two million people - one third of the total population - have taken to the streets in Hong Kong to demonstrate against the controversial legislative changes that would allow extradition to mainland China, among other places. These draft laws illustrate the erosion of Hong Kong's autonomy, which was promised to the Special Administrative Region in 1997.
We appeal to the Hong Kong Government not only to suspend the controversial legislative changes, but to formally withdraw it. As members of the Human Rights Committee of the German Bundestag, we stand shoulder to shoulder with the demonstrators in Hong Kong who share our values of civil liberty, democracy and the rule of law. Charges of rioting against demonstrators under the draconian Public Order Ordinance, which are signs of a progressive restriction of the customary civil liberties, are unacceptable and must be dropped immediately. We also condemn the use of rubber bullets and tear gas and the excessive use of force by the police against demonstrators and journalists. A comprehensive public inquiry into police violence must be carried out by an independent body.
We urge German Chancellor Angela Merkel to stress in an upcoming discussion with Xi Jinping at the G20 summit that the autonomy of the Hong Kong Special Administrative Region must not be compromised and that the principle of "one country, two systems" must be fully respected. In view of Chinese Secretary of State Zhang's warning that China will not allow discussion on Hong Kong at the G20 summit, it is all the more important that the German government should show its strength and make it clear once again that human rights are universally valid.
Translation by Hong Kong Watch
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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