Vorwürfe gegen Frontex müssen lückenlos aufgeklärt werden

Zu den Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

06.08.2019

Frontex steht in der Pflicht, diesen schweren Vorwürfen nachzugehen. Die unhaltbaren Zustände müssen unverzüglich abgestellt werden. Der Schutz von Europas Außengrenzen darf nicht dazu führen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen von EU-Verantwortlichen geduldet oder womöglich selber begangen werden. Wenn zur Abschottung gegen Flüchtlinge unschuldige Menschen misshandelt und Minderjährige rechtswidrig abgeschoben werden, werden die Grundwerte mit Füßen getreten, auf deren Einhaltung die Europäische Union Staaten weltweit dringt. Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene auf eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe dringen.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk