Zur zivilgesellschaftlichen Kampagne für ein Lieferkettengesetz erklären Uwe Kekeritz und Margarete Bause:

10.09.2019
Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen

Margarete Bause, Sprecherin für Menschrechtspolitik:

"Bereits seit der Verabschiedung der Leitprinzipien ,Wirtschaft und Menschenrechte' im Jahr 2009 sind Staaten und Unternehmen aufgefordert, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Der bisherige Ansatz der Bundesregierung, dabei auf Freiwilligkeit zu setzen, war nicht nur im Hinblick auf die Durchsetzung von Menschenrechten erfolglos - er ist auch wettbewerbsverzerrend. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Unternehmen müssen Konsequenzen haben. Durch das  Lieferkettengesetz könnten Unternehmen für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Unternehmen dazu zu verpflichten, Sorgfaltsmaßnahmen zu ergreifen, ist ein wichtiger präventiver Schritt, um Katastrophen wie den verheerenden Brand in der Textilfabrik Ali Enterprise vor sieben Jahren in Pakistan zu verhindern. Ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen, wie von der ,Initiative Lieferkettengesetz' gefordert, ist daher ein unabdingbarer Schritt, um Menschenrechte im In- und Ausland zu schützen und gleichzeitig Rechtssicherheit für Unternehmen und Produzenten zu schaffen."

 


Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

"Die zivilgesellschaftliche Kampagne ,Initiative Lieferkettengesetz' bringt es auf den Punkt. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen darf nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Produkte konsumieren, die unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt wurden. Deshalb braucht es in Deutschland endlich gesetzliche Regeln, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie Umwelt- und Klimaschutz entlang der Lieferkette sicherstellen. Die Umsetzung der UN-Leitprinzipien verpflichten die Bundesregierung, wirksame Maßnahmen zum Menschenrechtsschutz in der Wirtschaft zu erlassen. Die bisherigen freiwilligen Maßnahmen sind wirkungslos verpufft. Ein Lieferkettengesetz wie in anderen Industriestaaten ist daher überfällig. Auch immer mehr Unternehmen fordern gesetzliche Maßnahmen. Denn ein gesetzlicher Rahmen ermöglicht gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt, schafft Rechtssicherheit undträgt dazu bei, dass die Ausbeutung von Mensch und Natur keine Vorteile für rücksichtslose Unternehmen bringt."

Weitere Informationen zur Initiative Lieferkettengesetz finden Sie hier.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk