Margarete Bause und Kai Gehring zum Jahresbericht von Human Rights Watch

15.01.2020

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

„Völlig zu Recht nimmt der aktuelle Jahresbericht von Human Rights Watch den Umgang mit den Menschenrechten in und durch China in den Fokus. Unter Präsident Xi Jinping erlebt die Volksrepublik die schlimmste und brutalste Unterdrückung seit Jahrzehnten. Die Machthaber in Peking begnügen sich längst nicht mehr damit, das eigene Volk, insbesondere die ethnischen und religiösen Minderheiten, zu unterdrücken, zu verfolgen oder in Straflager zu sperren. Immer unverhohlener und drohender setzt die chinesische Führung mittlerweile auch andere Staaten unter Druck und blockt jede Form der Kritik als Eingriff in seine staatliche Souveränität ab. Dass Peking versucht, in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte zu untergraben, muss demokratischen Staaten weltweit äußerste Sorge bereiten.

Der Bericht von Human Rights Watch macht wichtige Vorschläge für Regierungen aber auch für Unternehmen und Universitäten, wie dem Druck aus China begegnet werden kann. Die demokratischen Staaten weltweit müssen entschieden und geschlossen für Menschenrechte, Demokratie und den Schutz der Zivilgesellschaft einstehen. Deutschland und die Europäische Union sind hier gefordert und sollten eine Vorbildfunktion einnehmen. Den Staaten des Globalen Südens sollten attraktive Alternativen zu einer wirtschaftlichen Kooperation mit China angeboten werden. Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen sollten ihr Handeln und ihre Kooperationen an klaren menschenrechtlichen Leitplanken ausrichten. Nur so kann verhindert werden, dass es Regimen wie dem in Peking gelingt, Grund- und Menschenrechte weltweit auszuhöhlen. Die Bundesregierung braucht eine langfristige, menschenrechtsbasierte und ressortübergreifende China-Strategie.“

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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz

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In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.

Im Rahmen des PSP-Programms und anderer Patenschaftsprogramme unterstütze ich mehrere engagierte Menschenrechtsverteidiger*innen.