Schriftliche Frage an die Bundesregierung zu chinesischen Einflussnahmeversuchen auf deutsche Regierungsmitarbeiter*innen

28.04.2020

Frage:
Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, dass chinesische Diplomaten in Kontakt zu deutschen Regierungsmitarbeiter*innen mit dem Ziel treten, diese zu positiven Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik zu bewegen, und was unternimmt die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Volksrepublik China, um der vom Bundesamt für Verfassungsschutz so bezeichneten „intensivierten Informations- und Propagandapolitik“ Pekings entgegenzuwirken (Quelle: „China versucht deutsche Beamte zu positiven Aussagen zu drängen“, WELT AM SONNTAG, 12.3.2020, S. 1)?

Antwort:
Die Bundesregierung steht im Rahmen der Umfassenden Strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zu zahlreichen Themen in engem Kontakt mit der chinesischen Regierung. Dazu gehört auch der regelmäßige Austausch mit chinesischen Diplomaten. Die Bundesregierung hat dabei – nicht auf Aufforderung – die Anstrengungen gewürdigt, die die chinesische Regierung insbesondere seit dem 23. Januar zur Eindämmung von Covid-19 unternommen hat. Gleichwohl hat die Bundesregierung auch Kenntnis von einzelnen Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken; diesen Aufforderungen ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Aus Sicht der Bundesregierung spielt Transparenz eine zentrale Rolle bei der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie. Dies hat die Bundesregierung u. a. auch gegenüber der chinesischen Regierung deutlich gemacht. Zur Stärkung von Resilienzen gegenüber Einflussaktivitäten jeglicher Art wird seitens der Bundesregierung u.a. der Ansatz verfolgt, ein größeres Bewusstsein für das Thema Einflussnahme zu schaffen.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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