Praktikumsbericht von Janne Schlag

11.05.2020
Janne Schlag

Nach drei Monaten Praktikum im Bundestagsbüro von Margarete Bause denke ich immer wieder, was für ein Glück ich gehabt habe. Vielleicht liegt es auch daran, dass ich diesen Bericht in Zeiten der Corona-Pandemie schreibe, wo mir sowieso jeden Tag auffällt, dass ich mich verglichen zu vielen anderen Menschen glücklich schätzen kann. Aber in solch spannenden Zeiten ein Praktikum im Bundestag machen zu dürfen, zudem mit vielen lieben Kolleg*innen, das ist schon etwas Besonderes!

Eine Schlagzeile schien die nächste zu jagen in diesen ersten Monaten 2020: die Tötung, man kann auch sagen: Ermordung, des iranischen Generals Soleimani durch die USA, der 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung, die Thüringer Ministerpräsidentenwahl und der Rücktritt AKKs als CDU-Chefin, die Situation der Flüchtlinge in Idlib (Syrien) sowie in den griechischen Lagern, schließlich die Ausbreitung des Corona-Virus. Und auch den rassistischen Anschlag in Hanau mit elf Toten muss ich dazuzählen. Die Arbeit des Bundestags, der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter*innen, in diesen hochpolitischen Zeiten erlebte ich als Praktikantin hautnah mit.

Ein wiederkehrendes Highlight in meiner Praktikumszeit waren die Treffen der Außenpolitiker*innen der grünen Fraktion in den Sitzungswochen, bei denen es immer hoch her ging. Das Hintergrundwissen der Abgeordneten beeindruckte mich jedes Mal. In der ersten Sitzungswoche nach der Tötung Soleimanis ging es sowohl um iranische Innenpolitik und die Frage, welche Gruppierung davon profitieren würde, als auch um die iranisch-amerikanischen Beziehungen, die Folgen für die Region und die Rolle der Bundesregierung. Genauso detailliert wurden andere Krisen und Konflikte besprochen. Als im Februar klar wurde, dass mit dem Vormarsch der syrischen Armee viele tausend Menschen in Idlib festsitzen, debattierten die Abgeordneten intensiv über mögliche Lösungen. Ich merkte schnell, dass harte, kontroverse Debatten genauso zu den Grünen dazugehören wie das kollegiale Duzen und die Arbeit für gemeinsame Ziele.

Insbesondere wenn es um die Situation der Geflüchteten ging, standen Margaretes Themenbereiche Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Fokus. Sie ist „Obfrau“ der Fraktion im Menschenrechtsausschuss, den ich als Zuschauerin auf der Tribüne besuchen durfte. Zwei Anträge der Grünen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln wurden dort besprochen. Spannend war für mich, dass die Mitglieder der demokratischen Parteien im Menschenrechtsausschuss das Thema ähnlich einschätzten, die Abgeordneten der Regierungsparteien auf Druck ihrer Fraktionskolleg*innen (vor allem der Innenpolitiker*innen) jedoch die Anträge ablehnen mussten – so sehr sie insgeheim auch mit ihnen sympathisierten.

Einmal durfte ich bei der Fraktionssitzung der Grünen dabei sein. In jeder Sitzungswoche treffen sich alle grünen Abgeordneten, um aktuelle Themen zu debattieren und die Plenarsitzungen vorzubereiten. Doch diesmal gab es vor allem ein Thema: die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Der FDP-Mann Thomas Kemmerich hatte sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Auch die Thüringer CDU war für ihr Verhalten von der Bundes-CDU kritisiert worden und nach gescheiterten Gesprächen trat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin zurück. Ihre Nachfolge sollte allerdings erst Ende des Jahres geklärt werden. In der Fraktionssitzung stellten sich die Abgeordneten viele Fragen: Wie sollten sie mit diesem Tabubruch umgehen? Würde AKK sich tatsächlich so lange an der CDU-Spitze halten können, oder würden ihre Konkurrenten auf einen schnellen Wechsel drängen? Interessant war auch, dass die Fraktionsspitzen der Grünen zwar die Debatte leiteten, sich aber nicht in den Vordergrund drängten. Was mich auch sehr beeindruckte: Die Redelisten sind bei diesen Sitzungen quotiert, sodass immer eine Frau und ein Mann abwechselnd sprechen.

Meine Zeit im Bundestag war jedoch auch eine Zeit der Gedenkveranstaltungen, bei denen die Politiker*innen der demokratischen Parteien zusammenrückten. Anlässlich des 75. Jahrestages der Auschwitz-Befreiung kamen die Abgeordneten im Gedenken zusammen, und eine Ausstellung mit Bildern des KZ-Überlebenden David Olère wurde im Bundestag eröffnet. Einige Wochen später erschoss der rechtsextreme Attentäter von Hanau zehn Menschen und sich selbst. In selten gekannter Einigkeit nannten die Politiker*innen aller demokratischen Parteien Rassismus und rechtsextreme Hetze als Ursachen, die sich in unserer Gesellschaft weiter ausbreiten. Aber Schweigeminuten im Bundestag reichen nicht aus im Kampf gegen rassistische Diskriminierung.

All diese Ereignisse, die Anfang 2020 Schlag auf Schlag folgten, stehen nun im Schatten der Corona-Pandemie. Dies gilt ebenso für mein Praktikum. Die letzten drei Wochen verbrachte ich im Homeoffice. Von den meisten meiner Kolleg*innen konnte ich mich kaum verabschieden. Das ist besonders schade, weil ich mich bei Margaretes Team stets sehr wohl gefühlt habe. Vielen Dank an Euch alle! Ich habe die Zeit sehr genossen, gerne recherchiert, Protokoll geführt und an Besprechungen teilgenommen. Die inhaltliche Arbeit hat mir Spaß gemacht, und der Einblick in die Abläufe des Bundestags war unglaublich lehrreich – vor allem in Zeiten wie diesen!

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz

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In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.

Im Rahmen des PSP-Programms und anderer Patenschaftsprogramme unterstütze ich mehrere engagierte Menschenrechtsverteidiger*innen.