Mikalai Statkevich
Das ist Mikalai Statkevich. Seit Juni 2020 befindet sich der belarussische Oppositionspolitiker und Sozialdemokrat erneut im Gefängnis. Sein Vergehen? Der Einsatz für freie Wahlen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 hatte er gegen Alexander Lukaschenko, den letzten Diktator Europas, kandidiert. Am Wahltag wurde er neben weiteren Oppositionellen verhaftet und zu 6 Jahren Arbeitslager verurteilt. Das Engagement internationaler Menschenrechtsorganisationen und die Intervention des Europäischen Parlaments führten dazu, dass er 2015 freigelassen wurde. Seither steht Mikalai Statkevich unter permanenter Beobachtung, wurde immer wieder kurzzeitig verhaftet und von weiteren Kandidaturen ausgeschlossen.
Lukaschenko regiert Belarus/ Weißrussland seit 1994 mit unerbittlicher Härte. Am 9. August will er seine Regentschaft erneut verlängern lassen. Um jegliche Konkurrenz von vornherein auszuschließen, wurden tausende Oppositionelle weggesperrt, drangsaliert, diskreditiert oder von den Wahlen ausgeschlossen; so auch Mikalai Statkevich – einen der wichtigsten Wortführer der Opposition.
Im Februar 2020 durfte ich Mikalai persönlich kennenlernen. In meiner Eigenschaft als stellvertretende Vorsitzende der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe war ich zu Gesprächen in Minsk und hatte die Gelegenheit ihn zu treffen. Sein unerschütterlicher Mut, seine Unerschrockenheit und Stärke haben mich tief berührt. Anlässlich seiner erneuten Festnahme habe ich einen Brief an Präsident Lukaschenko geschrieben und seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung gefordert. Wörtlich: „Politische Repression und willkürliche Festnahmen haben nichts mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun. Ich stehe fest an der Seite der belarussischen Zivilgesellschaft und werde die belarussischen Menschenrechtsaktivist*innen auch weiterhin in ihrem Kampf für mehr Demokratie, mehr Freiheit und mehr Rechtsstaatlichkeit in Belarus unterstützen“.
Ich wünschte, ich könnte Mikalai und den mutigen belarussischen Bürger*innen diese Nachricht persönlich überbringen und ihnen sagen, dass wir sie nicht vergessen haben. Ich wünschte, es gäbe endlich Demokratie für und in Belarus. Wir stehen an ihrer Seite. #WeStandByYou
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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