Vorgehen gegen Amnesty offenbart erschreckende Defizite in Indien

29.09.2020

Zur Ankündigung von Amnesty International, ihre Arbeit in Indien einzustellen, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

“Es ist befremdlich, wie die größte Demokratie der Welt Indien gegen Menschenrechtsverteidiger*innen im eigenen Land sowie gegen diejenigen vorgeht, die auf Missstände im Land hinweisen. Die Konten einer der größten und renommiertesten Menschenrechtsorganisationen weltweit einzufrieren, ist ein reiner Willkürakt und der demokratischen Tradition Indiens nicht würdig.

Statt die Probleme anzugehen, auf die Amnesty International und andere Organisationen aufmerksam machen, versucht die Regierung Modi, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Kriminalisierung von Amnesty International zeigt, dass Teile der Administration bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erschreckende Defizite aufweisen.

Bei aller Notwendigkeit einer starken Partnerschaft mit Indien muss die Bundesregierung sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen starkmachen. Im Rahmen der Allianz für Multilateralismus muss die Bundesregierung dem Partner Indien deutlich machen, dass Menschenrechtsschutz nicht verhandelbar ist."

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk