Zum Bahnausbau München-Ost

27.01.2021

Zu den Antworten auf eine gemeinsame Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel und Margarete Bause (siehe Anhang) erklärt Margarete Bause, Bundestagsabgeordnete im Münchner Osten:

"Das Bundesverkehrsministerium liefert nur unbefriedigende Antworten. So ist beispielsweise eine Aktualisierung der Zugzahlen erst im Jahr 2023 geplant. Auch zu der aktuell in der Ausarbeitung befindlichen Variante A1 in Trudering wurden keine neuen Informationen mitgeteilt. Zudem ist weiterhin kein Fortschritt bei der Verlegung der Kfz-Verwahrstelle abzusehen."

Im Einzelnen:

(zu Fragen 1&2)

„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass sich hier zwei CSU-geführte Ministerien zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner im Münchner Osten gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Während die Bundesregierung behauptet, die Bahn stünde im Austausch mit dem Freistaat Bayern, um eine eventuelle Verlegung der Kfz-Verwahrstelle in Trudering zu besprechen, hat dies die bayerische Staatsregierung erst in der vergangenen Woche verneint (siehe Drucksache 18/12054 bay. Landtag, Fragen 2a/b). Das Bundesverkehrsministerium unter Herrn Scheuer muss jetzt alle Beteiligten an einen Tisch holen, um schleunigst zu einer Lösung zu kommen.“

(zu Frage 4)

„Der Ausbau der Güterverkehrstrasse im Münchner Osten ist Teil des bundesweiten Projekts zur Anbindung des Brenner-Basistunnels. Daher trägt der Bund hier auch die Hauptverantwortung. Dass nun die Landeshauptstadt München allein die Mehrkosten für die Tunnelvariante tragen soll, weil die finanziell günstigste Variante eben nicht mit den städtebaulichen Planungen der Stadt vereinbar ist, ist nicht akzeptabel.“

 

(zu Frage 11)

„Die Weigerung der Bundesregierung, die Elektrifizierung der Strecke von Mühldorf nach Rosenheim voranzutreiben, ist nicht nachvollziehbar. Den Güterverkehr vom Brenner-Basistunnel über zwei Trassen nach Norden zu leiten, würde zu mehr Verlässlichkeit im Schienennetz führen und gleichzeitig die hohe Belastung des Knotens München abmildern. Die Bundesregierung betreibt Politik gegen die Bewohnerinnen und Bewohner im Münchner Osten, die deshalb mit einer hohen Belastung von bis zu 400 Zügen täglich auskommen müssen.“

 

 

In Bezug auf das Gesamtprojekt erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

„Mit dem Kapazitätsausbau in den großen Eisenbahnknoten steht und fällt die Verkehrswende. Auch im Knoten München brauchen wir vor allem am Nordring dringend zusätzliche Gleise für den Schienengüterverkehr. Der Bund hat den Knotenausbau jahrzehntelang auf die lange Bank geschoben. Deshalb dürfen wir jetzt keinesfalls weitere Zeit durch Kompetenzgerangel oder Schwarze-Peter-Spiele zwischen Bund und Freistaat Bayern verlieren.“

Schlagwörter

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz

Human Rights Logo

In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.

Im Rahmen des PSP-Programms und anderer Patenschaftsprogramme unterstütze ich mehrere engagierte Menschenrechtsverteidiger*innen.