Deutschland: Alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Journalist*innen

20.04.2021
Julian Assange, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Reporter ohne Grenzen, UN, Vereinte Nationen, China, Ägypten, Saudi-Arabien, Europa, Sonderberichterstatter,

Zur Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte:

Seit mehr als einem Jahr wird die Corona-Pandemie als Vorwand dafür missbraucht, die freie und unabhängige Berichterstattung überall auf der Welt zu behindern. Das ist nicht hinnehmbar. Deutschland ist auf der Rangliste der Pressefreiheit aus der Spitzengruppe geflogen und rangiert lediglich mit „zufriedenstellend“  auf dem 13. Platz. Als Hauptursache für die Rückstufung werden die massiven Angriffe auf Journalist*innen im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen genannt. 

Die Zunahme der Gewalt gegen Journalist*innen in Deutschland ist erschreckend und alarmierend zugleich. Die vom Deutschen Presserat aktualisierten Leitlinien zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Medien müssen dringend auf der Innenministerkonferenz angenommen werden. Um die Lage der Pressefreiheit auf nationaler Ebene zu verbessern, braucht es einen entschiedenen Schutz von Medienschaffenden bei Demonstrationen, die gesetzliche Ausweitung des Schutzstatus' von Medienschaffenden und ihrer Arbeit sowie deutlich stärkere Bemühungen zur Stärkung der Medienvielfalt als wesentlichen Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.

International ist das größte Problem die existierende Straflosigkeit von Gewalt und Mord an Medienschaffenden, die uns als internationale Gemeinschaft beschämen sollte. Die Bundesregierung muss sich deshalb auf internationaler Ebene vehementer als bisher für die Einsetzung einer/eines UN-Sonderberichterstattenden zum Schutz von Journalist*innen bemühen. Regierungsvertreter*innen müssen viel lauter und öffentlich Kritik üben, wenn in Staaten, mit denen Deutschland intensive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen pflegt, Journalist*innen, Blogger*innen oder Schriftsteller*innen verfolgt, weggesperrt oder ermordet werden. Dazu zählen weltweit Länder wie Ägypten, China oder Saudi-Arabien; aber auch in Europa gilt es, die Grundwerte und -Rechte anzumahnen, wenn in Slowenien oder Ungarn die Arbeit von Medienschaffenden behindert und diffamiert wird.

Höchst problematisch ist der Umgang mit Julian Assange. Die von Wikileaks enthüllten grausamen Kriegsverbrechen und Korruptionsskandale sind von großer weltweiter Bedeutung. Bei dem Verfahren in Großbritannien um die Auslieferung Assanges an die USA geht es nicht nur um Informations- und Pressefreiheit, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Anwältin der Menschenrechte. Die weitere Inhaftierung von Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh trotz Ablehnung des Auslieferungsgesuchs ist völlig unverständlich.

 

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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