Selbsteintrittsrecht Deutschlands in der Angelegenheit des Journalisten Mratt Kyaw Thu
Der international bekannte Journalist aus Myanmar reiste am 23. April nach Deutschland und befindet sich seitdem am Frankfurter Flughafen in Gebäude 587. Nachdem die Militärjunta in Myanmar die demokratisch gewählte Regierung des asiatischen Landes im Februar abgesetzt hat, entstanden landesweite Anti-Coup-Demonstrationen. Dabei kam es zu tausenden Festnahmen und hunderten Todesopfern. Als Regierungskritiker und einer der wichtigsten Journalisten für die Aufdeckung von Desinformation, muss Herr Thu in seiner Heimat um seine Freiheit und physisches Wohl fürchten, warum er in Deutschland Asyl sucht. Das Dublin-Abkommen sieht jedoch vor, dass Herr Thu nach Spanien überstellt wird, da ihm ein Schengen Visum von dort ausgestellt wurde. Seine langjährige Freundin Frau Samia Akhter-Khan, sowie zahlreiche Unterstützende aus der Medienlandschaft und der Wissenschaft, hoffen jedoch darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland im Wege des Selbsteintritts die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens übernimmt. Es handelt sich hierbei um einen besonderen Einzelfall, da Herr Thu bereits 2018 im Rahmen eines Journalistenaustauschprogramms des Goethe Instituts in Berlin arbeitete und nun Praktikums- und freie Mitarbeiterstellen bei deutschen Zeitungen angeboten bekommen hat. Somit könnte er sofort nach seiner Einreise nach Deutschland seine Tätigkeiten wieder aufnehmen, was in Spanien nicht der Fall wäre, da er dort keine Stellenangebote oder Kontakte hat. Er hofft durch seinen Verbleib in Deutschland seine Berichterstattung und Zusammenarbeit mit deutschen Akteuren aus der Regierung, den Medien und der Wissenschaft für einen demokratischen Wandel in Myanmar fortsetzen zu können. In einer am 30. April abgegebenen Erklärung der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat sich die EU mit allen Bürgerinnen und Bürgern Myanmars solidarisch erklärt, die eine inklusive Demokratie befürworten oder sich dafür aktiv einsetzen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat nun am Freitag entschieden, dass Herr Thu am kommenden Dienstag des Landes verwiesen wird. Diese Entscheidung steht in krassem Widerspruch zur vermeintlichen Unterstützung der Bundesregierung für die prodemokratische Widerstandsbewegung in Myanmar und die Pressefreiheit in Südostasien. Die von Seehofer angeordnete Ausweisung Thus muss gestoppt werden, hier ist die Bundesregierung gefordert.
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