Mladić-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit, aber noch lange kein Schlussstrich

08.06.2021
Margarete Bause

Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladić erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Die lebenslange Haft für Ratko Mladić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im belagerten Sarajevo, für Massenexekutionen und brutalste Kriegsvergewaltigungen. Dieses Urteil schafft ein Stück Gerechtigkeit, auch wenn es das unermessliche Leid der Opfer und Überlebenden nicht heilen kann.

Das Urteil ist eine laute Mahnung gegen Hass, Nationalismus und Leugnung. Es erinnert uns daran, was passieren kann, wenn Politiker das menschenverachtende Ziel von „ethnisch reinen Gebieten“ verfolgen. Bis heute gehören die Kriegsziele von damals nicht der Vergangenheit an. Bis heute werden ethnische Grenzziehungen für die Region diskutiert. Diese völkische Idee verhöhnt  alle Kriegsopfer und ist brandgefährlich für den Frieden in Europa. Die Grenzen auf dem Westbalkan sind und bleiben unantastbar.

Mit dem heutigen Urteil geht der lange Aussöhnungsprozess in der Region keinesfalls zu Ende. Im Gegenteil. Die weitere strafrechtliche Verfolgung von Tätern ist ebenso wichtig wie die Verabschiedung eines bosnischen Gesetzes, das die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt. Aussöhnungsprozesse vor Ort müssen seitens der EU intensiver unterstützt und in den EU-Beitrittsprozess einbezogen werden. Die anstehende Reform der bosnischen Verfassung und des Wahlgesetzes muss dazu beitragen, dass die ethnische Spaltung in Bosnien und Herzegowina überwunden werden kann.

 

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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