Afghanistan – eine Chronik des Versagens

15.09.2021

In Afghanistan ereignet sich seit dem überhasteten Abzug der internationalen Truppen eine Tragödie. Vor allem Frauen, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen fürchten um ihr Leben. Sie alle haben berechtigte Angst vor der Rache der Taliban. An diesem Desaster trägt auch die Bundesregierung eine Mitschuld: durch Fehleinschätzungen, bürokratische Schikanen und das monatelange Zögern, afghanische Ortskräfte sowie bedrohte Menschen rechtzeitig aus Afghanistan auszufliegen. Dieses katastrophale Versagen von Union und SPD ist dafür verantwortlich, dass Tausende, denen wir früher hätten helfen können und müssen, im Stich gelassen wurden.

 

Die Chronik des Versagens:

Mit dem Ende der Luftbrücke verkündete das Auswärtige Amt „Phase 2“ der Evakuierung. Es wurden 3 Kategorien von Schutzbedürftigen eingeführt:

  • 1: Deutsche Staatsangehörige
  • 2: Afghanische Ortskräfte
  • 3: Afghan*innen aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft, die die Bundesregierung bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion als besonders gefährdet identifiziert hat. Hier gilt als Stichtag der 26. August. Personen, die sich erst danach gemeldet haben oder als besonders gefährdet identifiziert wurden, wird eine Aufnahme in Deutschland nicht mehr ermöglicht.

Nach Ende der militärischen Evakuierungsmission befinden sich laut Auswärtigem Amt noch immer mindestens 40.000 Personen in Afghanistan, Ortskräfte und deren Familienangehörige, für die Deutschland verantwortlich ist. Hinzu kommt noch eine hohe vierstellige Zahl von besonders gefährdeten Personen aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft, denen eine Ausreise in Aussicht gestellt wurde.

Seit Anfang August haben über 100 Hilfegesuche von Afghan*innen, Familienangehörigen und Unterstützer*innen allein mein Büro erreicht. Das zeigt das Ausmaß der Verzweiflung und Not. Wir haben zunächst alle eingegangenen Einzelfälle an das Auswärtige Amt weitergeleitet. Mit der Ankündigung der Phase 2 des Auswärtigen Amtes wurden wir jedoch gebeten, nur noch Fälle weiterzuleiten, die den oben genannten Kategorien entsprechen. Auch wir bekommen keine Rückmeldung, welche Personen in die Listen der Bundesregierung aufgenommen wurden. 

 

Was fordern wir:

  • Oberste Priorität muss weiterhin die Evakuierung schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan haben. Für uns Grüne sind das deutsche Staatsbürger*innen und Personen mit deutschem Aufenthaltstitel. Es sind afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen, genauso wie Menschen, die im Auftrag der EU Unterstützung geleistet haben. Ebenso afghanische Mitarbeiter*innen von Subunternehmern, Hilfsorganisationen, Frauenrechtsorganisationen, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, die für deutsche Medien gearbeitet haben. Für uns ist es schlicht nicht akzeptabel, dass besonders bedrohte Afghan*innen, die sich erst nach dem 26. August gemeldet haben, nun von einer Aufnahme ausgeschlossen werden.
  • Wir dürfen die Menschen in Afghanistan kein zweites Mal im Stich lassen. Mehr als 18 Millionen Menschen in Afghanistan sind auf elementare humanitäre Hilfsgüter wie Wasser und Nahrung angewiesen. Tun wir nichts, werden Millionen Kinder dauerhaften Schaden erleiden. Es fehlt an Unterkünften und Bildungsmöglichkeiten. Die internationale Gemeinschaft muss dringend humanitäre Hilfe leisten – und gleichzeitig dafür sorgen, dass Helfende sicher arbeiten können!
  • Die Verantwortung dieser Bundesregierung für das Afghanistan-Desaster muss umfassend aufgearbeitet werden. All die Fehler, Versäumnisse, Verschleppungen und Blockaden müssen ebenso auf den Tisch wie die sich widersprechenden Aussagen der unterschiedlichen Ministerien. Ein Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode ist unumgänglich.
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz

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In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.

Im Rahmen des PSP-Programms und anderer Patenschaftsprogramme unterstütze ich mehrere engagierte Menschenrechtsverteidiger*innen.