Wohnen in München muss bezahlbar sein!
Dieter Janecek und Margarete Bause erklären zum Mietrechtsantrag der grünen Bundestagsfraktion, „Die ständig steigenden Mietkosten werden für immer mehr Menschen in München zum existenziellen Problem! Die Mietpreisbremse der Berliner GroKo war bislang völlig wirkungslos, wie die vergangenen Jahre leider mehr als deutlich gemacht haben. Statt den Mietenwahnsinn zu stoppen und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu entlasten, hat die bisher existierende Mietpreisbremse nur zu einer Verlagerung des Angebots geführt. So haben sich die Inserate von möblierten – und damit von der Mietpreisbremse ausgenommenen – Wohnungen in München in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt.
Um jetzt noch gegenzusteuern, braucht es dringend eine grundlegende Kurskorrektur. Die grüne Bundestagsfraktion legt mit ihren Mietrechtspaket einen umfassenden Vorschlag für eine wirksame, enger gefasste Mietpreisbremse, für eine klare Begrenzung von Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen sowie Verbesserungen beim Kündigungsschutz und bei den Betriebskosten vor. Die Einführung von Gruppen- oder Verbandsklagerechten würde die Rechte von Mieterinnen und Mietern gegenüber Immobilienfonds und Aktiengesellschaften stärken.
Um die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung zu einem wirksamen Instrument umzubauen, muss zudem in Gebieten mit Wohnraummangel die zulässige Miethöhe von derzeit zehn Prozent auf fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sinken. Dadurch ergeben sich gegenüber der heutigen Mietpreisbremse deutlich gedämpfte Mieten, insbesondere bei der langfristigen Mietentwicklung – die vor allem in München zu einer sichtbaren Entspannung beitragen würden. Mieterinnen und Mieter einer 80qm-Wohnung in München würden dadurch um 600 Euro pro Jahr entlastet werden. Es wäre schön, wenn sich Bundesbauminister Seehofer endlich um die Probleme kümmern würde, die die Menschen in München wirklich umtreiben.“
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
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