Seid Ra'ad Al-Hussein: Mutig und kompromisslos für Menschenrechte
Zum Amtswechsel auf dem Posten des UN-Menschenrechtskommissars erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Mit Seid Ra'ad Al-Hussein tritt ein ebenso mutiger wie unüberhörbarer Kämpfer für Menschen- und Freiheitsrechte ab. Er hat dem Amt des UN-Kommissars vor allem auch dadurch Profil verschafft, dass er Missstände und Verstöße gegen Menschenrechte weltweit beim Namen genannt und dabei auch nicht davor zurückgeschreckt hat, die Verantwortung von Regierungsverantwortlichen oder hohen Militärs zu benennen. Im Gegensatz zu vielen anderen hat Prinz Seid Klartext gesprochen: zu den Attacken von Donald Trump gegen Journalisten oder Minderheiten, zum Schweigen von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi angesichts von Mord und Vertreibung der Rohingya in Myanmar, zum Umgang mit Geflüchteten in Europa und zuletzt zu den ausländerfeindlichen, rassistischen Vorfällen in Chemnitz.
Die Menschenrechte und jene, die für sie eintreten, sind weltweit stärker bedroht denn je; egal, ob in Venezuela und Nicaragua, in Ägypten, China oder sogar in manchen EU-Staaten. Der von Syriens Machthaber Assad seit mehr als sieben Jahren geführte blutige Krieg gegen sein Volk rückt die Frage der Strafverfolgung auf den Plan. Wer sich für die Umwelt oder soziale Belange einsetzt, muss um Leib und Leben fürchten.
Dass Michelle Bachelet die Nachfolge Seids antritt, ist ein ermutigendes Zeichen. Sie hat sich seit Jahren für die rechtliche Anerkennung von Homosexuellen eingesetzt und maßgeblich die Aufarbeitung der Militärdiktatur in ihrem Heimaltland Chile vorangetrieben, unter der ihre eigene Familie schwer zu leiden hatte.
Wir wünschen Michelle Bachelet Kraft, Mut und Durchsetzungsvermögen und erwarten, dass die Bundesregierung die Arbeit der neuen Menschenrechtskommissarin aktiver unterstützt, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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