Geflüchtete brauchen sichere Häfen!

31.07.2018
Margarete Bause, Luise Amtsberg

Zu den Meldungen über ein italienisches Schiff, das Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht hat, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Gestern Abend hat die Asso Ventotto, ein Frachtschiff unter italienischer Flagge, aus Seenot gerettete Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht. Auch dieses Frachtschiff ist völkerrechtlich verpflichtet, gerettete Menschen in einen sicheren Hafen zu bringen – davon kann in Libyen nicht die Rede sein. Dass Menschen, die vor Gewalt, Hunger und bewaffneten Konflikten aus ihrer Heimat fliehen, in libyschen Gefängnissen willkürlich inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt und unter den unmenschlichsten Bedingungen festgehalten werden, ist weithin bekannt. Es ist daher unbegreiflich und absolut unverantwortlich, Geflüchtete dorthin zurückzubringen. Die Übertragung und stetige Ausweitung von Zuständigkeiten der Seenotrettung an die libysche Küstenwache ist skandalös. Ihre Ausstattung und Fähigkeiten sind derzeit sehr zweifelhaft. Damit macht sich nicht nur die Asso Ventotto zum Ausführungsgehilfen der Abschottungspolitik Italiens, sondern die ganze EU beteiligt sich an dieser menschenverachtenden Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen aufzuklären, ob das Vorgehen der Asso Ventetto gegen internationales Seerecht und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Falle Hirsi Jamaa gegen Italien aus dem Jahr 2012 verstoßen hat. Der EGMR verurteilte Italien in diesem Fall, da die italienische Küstenwache aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückgebracht hatte und damit seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht nachgekommen war – der Einhaltung des Non-refoulement-Prinzips und dem Recht einen Asylantrag zu stellen. Die Bundesregierung muss sich endlich für eine funktionierende europäische Seenotrettung einsetzen, die internationales Recht achtet und schützt.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk