CIA-Chefin Gina Haspel: Trump belohnt blinden Gehorsam

18.05.2018

Zur Bestätigung von Gina Haspel als neue CIA-Chefin erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe:

Die Bestätigung von Gina Haspel ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechtspolitik weltweit. Mit dieser Personalie befördert der US-Präsident eine Frau, unter deren Verantwortung Folter angewandt wurde. Damit wird blinder Gehorsam belohnt, und Despoten sowie ihre Schergen werden geradezu ermuntert, völkerrechtswidrige Praktiken gegen Häftlinge einzusetzen. Dies ist in Zeiten, da Menschenrechte weltweit immer mehr beschränkt werden, ein verheerendes Signal.

Gegen die neue CIA-Chefin und frühere Leiterin eines US-Geheimgefängnisses in Thailand liegt eine Anzeige beim Generalbundesanwalt vor; er geht dem Anfangsverdacht auf das Vorliegen von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch nach.

Sollte Haspel im Rahmen einer US-Regierungsdelegation nach Deutschland kommen, würde sie eventuell Immunität genießen; in allen anderen Fällen müsste die neue Chefin sich zumindest auf Nachfragen seitens der Justiz einstellen. Laut Art. 6 Antifolterkonvention könnte ihr bei uns gegebenenfalls sogar auch Haft drohen. Es gibt ein weltweit anerkanntes, absolutes Folterverbot. Da darf es für Frau Haspel keine Ausnahmeregelung geben.

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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk