Katastrophale Menschenrechtslage weltweit zwingt zum Handeln
Zur Grundsatzrede des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Said Raad al-Hussein in Genf erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Die Rede des UN-Hochkommissars für Menschenrechte unterstreicht einmal mehr die katastrophale Menschenrechtslage weltweit. In einem Viertel aller Länder sind Menschenrechte bedroht oder massiv unter Druck. Die kontinuierliche Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume verschärft diese erschreckende Entwicklung zunehmend. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die Bundesregierung Menschenrechtsinstitutionen und Menschenrechtsverteidiger weltweit schützt und stärkt.
Insbesondere die Gräueltaten in Syrien, aber auch die systematische Verfolgung der Rohingyas in Myanmar erfordern ein lautes und deutliches Eintreten für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Zivilbevölkerung.
Der deutschen Bundesregierung kommt bei der Lösung von Konfliktherden eine Schlüsselrolle zu. Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete - noch dazu an konkurrierende Kriegsparteien - müssen sofort unterbunden werden.
Doch auch die deutliche Kritik al-Husseins an der europäischen Flüchtlingspolitik zwingt die Bundesregierung zum Handeln: Abschottungsversuche, die den Tod von Geflüchteten billigend in Kauf nehmen, verhöhnen jede Menschlichkeit. Daher muss sich Kanzlerin Merkel mit Nachdruck für sichere Fluchtwege und eine europäische Lösung stark machen.
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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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