Zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit stärker schützen

31.01.2018
Kai Gehring, Margarete Bause

Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Es ist besorgniserregend, dass weltweit vielerorts die Gängelung und Unfreiheit von Zivilgesellschaft und ihren Organisationen wächst. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen weltweit massiv eingeschränkt. Ihnen werden Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verweigert. Diese bedrückenden Fakten müssen für Deutschland ein Ansporn sein, sich weltweit noch stärker als bisher für elementare politische, soziale und kulturelle Rechte und damit für den Schutz der Zivilgesellschaft einzusetzen.

In vielen Staaten gibt es Bestrebungen, menschenrechtliche Fortschritte der letzten Jahrzehnte zurückzudrehen, Menschenrechtsinstitutionen und NGO’s zu schwächen. Es ist fatal und rückschrittlich, dass nicht nur in autoritären Staaten Nichtregierungsorganisationen durch Anti-NGO-Gesetze in ihrer Arbeit eingeschränkt, Akteure verfolgt, verhaftet und eingeschüchtert werden. Deutschland muss sich deshalb gemeinsam mit der EU dafür stark machen, diese Institutionen zu erhalten.

Gesellschaftliche Freiheit ist eine Voraussetzung dafür, dass sich Menschen selbstbestimmt für rechtstaatliche und demokratische Entwicklung sowie sozialen und ökologischen Fortschritt engagieren können. Dem stehen mächtige Interessen entgegen. Im 70. Jahr der UN-Menschenrechtscharta gilt es, solchen Tendenzen weltweite Solidarität entgegenzusetzen.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk