Unternehmen müssen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten erfüllen

21.09.2018

Zur Verabschiedung des Berichts über die Überprüfung Deutschlands im Länderverfahren des UN-Menschenrechtsrats erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik

Endlich sagt die Bundesregierung die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt und der ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker zu. Diese Schritte sind seit langem überfällig, und den Worten müssen nun Taten folgen.

Wir fordern seit Langem die Ratifizierung des Zusatzprotokolls. Wie ernst es die Koalition diesmal meint, kann sie beweisen, indem sich unserem Antrag dazu im Bundestag anschließt.

Dass die Bundesregierung sich weiter der Umsetzung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen verweigert und unbeirrt auf Freiwilligkeit setzt, ist nicht nachvollziehbar. Zurecht prangert heute auch das Forum Menschenrechte an, dass die Aktivitäten deutscher Unternehmen immer wieder Verarmung, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen im Ausland nach sich ziehen.

Weiteren Nachholbedarf gibt es beispielsweise bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk