Menschenrechte im Koalitionsvertrag

08.02.2018

Nach Durchsicht des nun vorliegenden Koalitionsvertrages vermisse ich vor allem Eines: Eine klare Linie.

Erfreulich ist, dass einige Versäumnisse der vergangenen Legislaturperiode abgeräumt werden:  Die Stärkung des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich. Auch die angestrebte Ratifizierung des Sozialpakts der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention zum Schutz indigener Völker sind längst überfällig.

Im direkten Vergleich zum Koalitionsvertrag der großen Koalition der vergangenen Legislaturperiode fällt auf, dass die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit ebenso wenig thematisiert wird wie der Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Auch die Verurteilung homophober Tendenzen wird nicht mehr erwähnt. Stattdessen wird das Thema Religionsfreiheit ungewöhnlich lang und breit ausgeführt und durch die geplante Einführung eines Beauftragten „für weltweite Religionsfreiheit“ institutionalisiert.

Man fragt sich warum hier ein bestimmtes Menschenrecht herausgegriffen wird und ihm eine Sonderrolle zugewiesen werden soll. Menschenrechte sind unteilbar, eine Hierarchisierung darf nicht stattfinden. Mit dieser Vereinbarung schwächen Union und SPD die Position der Menschenrechtsbeauftragten der Regierung. Nötig wäre das Gegenteil.

Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit muss das Amt der Menschenrechtsbeauftragten gestärkt und ihre Handlungsmöglichkeiten ausgebaut werden.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk