Ungarn: Schwächste der Gesellschaft werden kriminalisiert

18.10.2018
Margarete Bause

Zum verschärften Vorgehen der ungarischen Justiz gegen Obdachlose erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Wer gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgeht, indem er sie stigmatisiert und kriminalisiert, verstößt gegen Grund- und Menschenrechte. Der Regierung von Viktor Orban ist nicht nur die freie Presse und die Unabhängigkeit der Wissenschaft ein Dorn im Auge; sie verbannt auch jene aus den Straßen und damit aus der öffentlichen Wahrnehmung, die auf sozialen Notstand, Armut und schlechte Wohnungspolitik hinweisen. Europas Partner dürfen diese permanenten Verstöße gegen die EU-Grundwerte nicht dulden. Ungarns rechtsnationale Fidesz-Partei hat in der Parteienfamilie der europäischen Christdemokraten nichts mehr verloren, und dass allen voran die CSU ihren Freund Orban immer noch hofiert, ist eine Schande.

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„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
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„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk