China im UN-Menschenrechtsrat:
Straflager in China müssen geschlossen werden.
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung deutliche Kritik an der Lage der Menschenrechte in China geübt hat. Diesen Worten müssen nun aber Taten folgen! Wir fordern von der Bundesregierung, sich entschieden dafür einzusetzen, dass diese Straflager geschlossen werden und UN-Beobachtern sowie unabhängigen Journalisten Zutritt in die Region Xinjiang gewährt wird. Am kommenden Donnerstag bekommt die Bundesregierung Gelegenheit, hier klare Zeichen zu setzen, wenn der Bundestag über einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Menschenrechtslage in China berät. Die Verfolgung und Diskriminierung von Uiguren und ethnischen Kasachen muss endlich aufhören. Außerdem darf es keine weiteren Abschiebungen von Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppen aus Deutschland nach China geben, wo ihnen Unterdrückung und Inhaftierung drohen.
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Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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