Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

17.01.2019
Ken Roth (HRW) & Margarete Bause

Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung von Human Rights Watch unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten haben wenig Anlass, beim Thema Verletzung von Grund- und Menschenrechten mit dem Finger ausschließlich auf andere Regionen der Welt zu zeigen. Deutschland muss in Sachen Menschenrechte Haltung und Führung zeigen. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer wird von Human Rigthts Watch zu jenen Politikern gezählt, die sich einer Hass- und Spaltungs-Rhetorik bedient haben. Diese Peinlichkeit für die Bundesregierung darf sich nicht wiederholen.

Roma und Sinti werden EU-weit diskriminiert und verfolgt. Italienische Regierungspolitiker hetzen gegen Geflüchtete. In Polen werden Richter abgesetzt, in Ungarn werden die Justiz, die Freiheit der Wissenschaften, Nichtregierungsorganisationen und Medien eingeschränkt. In Malta und der Slowakei wurden eine Journalistin und ein Journalist ermordet, weil sie mit ihren Recherchen korrupten Politikern zu nahe kamen. Geschlechtliche und sexuelle Minderheiten haben EU-weit nicht die gleichen Freiheitsrechte, noch immer gibt es Staaten mit Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare.

Gegen die zunehmende Einschränkung von Räumen der Freiheit und die Zersetzung der Rechtsstaatlichkeit helfen nur klare Positionen. Die EU verfügt über starke Institutionen und Instrumente, um ihre Werte zu verteidigen. Sie muss sie aber auch nutzen. Wer von Milliardenzuwendungen aus Brüssel profitiert, muss auch die Rechts- und Wertestandards der Europäischen Union einhalten; anderenfalls sind Sanktionen wie Mittelkürzungen sinnvoll.

Die Bundesregierung muss gerade als derzeitiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat als starke Stimme für die Menschenrechte auftreten. Deutschland sollte die Wertegemeinschaft Europas stärken, dessen Gerichtshöfe unterstützen und sich weltweit gegen Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen einsetzen.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk