Europäischer Gerichthof für Menschenrechte: Heute wichtiger denn je

Zum 60. Jahrestag der Gründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

20.01.2019

Auch 60 Jahre nach seiner Gründung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wichtiger denn je. Der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte sind heute in Europa längst nicht gewährleistet, und die wenigsten Staaten können für sich in Anspruch nehmen, dass bei ihnen alles zum Besten steht. Es sind nicht nur die großen, spektakulären Entscheidungen, etwa im Falle der Aktivistinnen von "Pussy Riot" in Russland oder zu den wiederholten Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei, mit denen wichtige Signale gegen Willkür und Unterdrückung gesetzt wurden.

Was das Straßburger Gericht vor allem ausmacht, ist das Individualbeschwerdeverfahren. Die Rechte von Minderheiten, die Presse- und Meinungsfreiheit, sexuelle oder religiöse Diskriminierung, die Zustände in Gefängnissen, der Umgang mit Geflüchteten - all dies sind Themen, zu denen der EGMR zahlreiche Urteile gefällt und durch die er Menschenrechte ständig fortentwickelt. Auch deutsches Recht ist dabei maßgeblich geprägt worden, zum Beispiel durch die Urteile zur Sicherungsverwahrung, zum Folterverbot oder zur Wahrung der Privatsphäre. In Zeiten, da Freiheiten und Rechte auch in Europa beschnitten werden, braucht der EGM Rückhalt und Unterstützung.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk