Abschiebung nach Vietnam grausam

Cemal Bozoğlu, Verena Osgyan und Margarete Bause zur Abschiebung des vietnamesischen Menschenrechtlers und Autors Nguyen Quang Hong Nhan und seiner Frau

03.04.2019

Die Landtags-Grünen kritisieren die Abschiebung des vietnamesischen Menschenrechtlers und Autors Nguyen Quang Hong Nhan und seiner Frau nach Vietnam aufs Schärfste. „Einen Menschen, der bereits zwanzig Jahre seines Lebens aufgrund von Kritik an der eigenen Regierung im Gefängnis verbringen musste und den die vietnamesische Regierung weiterhin als ‚Volksfeind‘ bezeichnet, als nicht gefährdet einzustufen und ihn dann abzuschieben, ist absolut grausam und unmenschlich und zeigt, dass der schwarz-orangen Asylpolitik die Humanität fehlt“, erklärt der Bürgerbeauftragte für Asyl und Migration der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu. „Die schwarz-orange Landesregierung hat den Asylantrag der in Nürnberg lebenden Familie abgelehnt und sie in ein Land abgeschoben, in dem ihnen Unterdrückung, Angst oder Folter drohen.“

Cemal Bozoğlu und die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan fordern vollständige Aufklärung über dieses „Total-Versagen in der bayerischen Asylpolitik. Den Betroffenen muss das Recht zur Wiedereinreise ermöglicht werden. Ebenso muss die in Nürnberg lebende Tochter vor Abschiebung geschützt und in dieser Zeit der Trennung von der Familie unterstützt werden.“

Normalerweise werden Asylanträge von vietnamesischen Staatsangehörigen gar nicht in Bayern bearbeitet. Zuständig sind Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Dort sind die Asylanhörer und Verwaltungsgerichte qualifiziert, über Verfolgungsgründe in Viet­nam zu entscheiden. Warum der Asylantrag dieser Familie ausnahmsweise in Bayern bearbeitet wurde, beantwortete das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen nicht. Margarete Bause, grüne Bundestagsabgeordnete, und menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, erklärt. „Die Abschiebung erinnert mich stark an den Fall eines Uiguren, der im vergangenen April in einer Nacht- und Nebelaktion aus München abgeschoben wurde, obwohl ihm in China Verfolgung und Straflager drohen. Ich erwarte, dass das Bundesinnenministerium schnell und umfassend Auskunft gibt, wie es zur Abschiebung des vietnamesischen Ehepaares kommen konnte. Das Auswärtige Amt fordere ich auf, sich über den Verbleib dieser massiv gefährdeten Personen zu informieren und sich für ihren Schutz stark zu machen.“

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk