Frontex - zwischen Rechtsbrüchen und Push-Backs: und jetzt?
Flüchtende Menschen auf Rettungsinseln, abgedrängte Boote und dreiste Lügen vor dem europäischen Parlament:
Damit fiel die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in den letzten Monaten auf. Ursprünglich geschaffen, um offene Grenzen zu ermöglichen und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, wurde FRONTEX schon bald zu einem Akteur, der sich aktiv an Abschiebungen beteiligt und an den EU-Außengrenzen verhindert, dass Schutzsuchende europäischen Boden erreichen.
Obwohl Frontex erwiesenermaßen an Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen Pushbacks beteiligt ist, gibt es kaum Kontrolle über die Agentur.
Trotzdem soll FRONTEX in den nächsten nächsten Jahren mit vielen weiteren Millionen und bis zu 10.000 Polizist*innen ausgestattet werden.
Wir wollen darüber diskutieren, wie ein europäischer Grenzschutz aussehen müsste, der die universellen Menschenrechte einhält.
Kann europäischer Grenzschutz überhaupt mit dem Schutz von Flüchtenden in Einklang gebracht werden?
Wie konnte die Grenzschutzagentur so unberechenbar werden und kann es mit FRONTEX überhaupt weiter gehen?
Darüber sprechen:
- Margarete Bause, MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion
- Julian Pahlke, Seenotretter und Kandidat für den Bundestag
- Neda Noraie-Kia, Heinrich-Böll-Stiftung Griechenland, Thessaloniki
Melde dich hier an und diskutiere mit:
https://zoom.us/meeting/register/tJ0vde6pqj8qE9zx2ACs_2f1Wx3FIaqZIsUn
Veranstaltungsort:
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
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