Menschenrechte ohne Wert

16.07.2019

Die Lage der Menschenrechte in China ist derzeit so dramatisch wie 1989. Damals ließ das Regime die friedlichen Proteste auf dem Tian’anmen-Platz brutal niederschlagen. Seit dem Amtsantritt Xi Jinpings vor sechs Jahren haben Repression und Überwachung noch mal deutlich zugenommen. Bürgerrechte werden massiv eingeschränkt, unabhängige Medien und VerteidigerInnen der Menschenrechte zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt. Menschen werden verfolgt, inhaftiert, misshandelt und gefoltert. Unabhängige Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen sind verboten, die Todesstrafe ist an der Tagesordnung.

Die totale Kontrolle der Bevölkerung schreitet voran. Massenhafte Datenerfassung, allgegenwärtige Überwachung und Zensur im Netz wie in den sozialen Medien sind die Mittel eines Systems, das man wohl nur als technologischen Faschismus bezeichnen kann. Bis 2020 soll das berüchtigte Sozialkredit-System flächendeckend zum Einsatz kommen, das Wohlverhalten im Sinne des Staates honoriert und Unerwünschtes bestraft.

Gegenüber missliebigen Volksgruppen zeigt das System keine Gnade. In der Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas werden mehr als eine Millionen Menschen interniert und indoktriniert, mehrheitlich muslimische UigurInnen, aber auch ethnische KasachInnen und KirgisInnen. Ziel ist die Auslöschung ihrer Kultur und die Zwangsassimilation. Auch nach Taiwan und Hongkong greift der Arm der KP-Führung. Mit dem geplanten Hongkonger Auslieferungsgesetz sollen „verdächtige“ Personen nach China ausgeliefert werden können. Dort droht ihnen Folter oder gar die Todesstrafe. Die Universalität der Menschenrechte wird von Chinas KP immer mehr ausgehöhlt. Damit fordert sie unser demokratisches Selbstverständnis heraus. Wir dürfen nicht schweigen, wenn in Tibet oder Xinjiang Unschuldige in Lagern verschwinden. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn über die unzähligen Todesopfer von Tian’anmen das große Vergessen verordnet wird. Wir müssen unsere Werte ernst nehmen, sonst wird China uns nicht ernst nehmen.

Dieser Artikel erschien erstmalig in profil:GRÜN dem Magazin der Grünen Bundestagsfraktion.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
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  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk