Hongkong: Gewalt gegen Demonstranten ist absolut inakzeptabel
Anlässlich der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten - insbesondere durch anonyme Schlägertrupps - in Hongkong ist absolut inakzeptabel. Die Regierung der Sonderverwaltungszone muss umgehend für Aufklärung sorgen. Sie muss das viel zu späte Eingreifen der Polizei erklären. Alle Gewalttaten müssen verfolgt werden. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und darauf, sich friedlich zu versammeln. Diese grundlegenden Menschenrechte sind auch im Grundgesetz der Sonderverwaltungszone verankert. Wir fordern die Regierung Hongkongs auf, den Schutz der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten vollumfänglich zu gewährleisten.
Die anhaltenden Demonstrationen zeigen: Regierungschefin Carrie Lam verliert ihre Glaubwürdigkeit. Sie muss nicht nur das Auslieferungsgesetz endgültig zurückziehen. Sie muss einen Dialog über die Forderungen der Demonstranten nach Reformen anstoßen. Und es bedarf eines glaubwürdigen Einsatzes für das Prinzip "ein Land - zwei Systeme".
Gerade die deutsche Bundesregierung muss deutliche Forderungen zum Schutz von Freiheit und Menschenrechten an die Hongkonger und die chinesische Regierung richten. Deutschland ist unter den EU-Mitgliedern der wichtigste Handelspartner von Hongkong. In der Sonderverwaltungszone sind 600 deutsche Firmen ansässig. Deutschland und Europa haben ein handfestes Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung. Deshalb darf die Bundesregierung nicht weiter Leisetreten. Das gilt auch mit Blick auf China. China hat sich dem Prinzip "ein Land - zwei Systeme" völkerrechtlich verbindlich verpflichtet. Auf dem Spiel steht die Demokratie in Hongkong und die internationale Verlässlichkeit Chinas.
Ähnliche Artikel
Schlagwörter
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.
Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk
Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen
Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz
In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.
Lassen Sie uns in Kontakt bleiben:
Besuchen Sie Sie mein Profil auf
Facebook