Pressefreiheit in der Krise verteidigen

• Deutscher Bundestag | Thomas Koehler

Gemeinsame Pressemitteilung von Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte zur Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen:

Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Corona-Krise derzeit in vielen Ländern vor Augen. Das ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Wie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, sind die Mittel und Wege der staatlichen Repressionen unterschiedlich. Begründet wird die Beschneidung des Grundrechts auf Pressefreiheit meist mit einem Sicherheitsinteresse. Deutschland hat sich auf der Rangliste um zwei Plätze auf den 11. Platz verbessert, was vor allem dem Rückgang rechtspopulistischer Proteste und  damit zusammenhängender Übergriffe auf Journalist*innen zu verdanken ist. Dennoch bleibt das gewaltbereite rechte Spektrum die größte Gefahr für Medienschaffende, was die Existenz von Todeslisten traurigerweise belegt. Aber auch die Kriminalisierung von  Verschlüsselungsdiensten durch den Staat bedroht die Pressefreiheit  weiterhin. Darüber hinaus wird die zunehmende Medienkonzentration besonders auf lokaler und regionaler Ebene immer problematischer. Um die Lage der Pressefreiheit auf nationaler Ebene zu verbessern, braucht es vor allem eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus, die gesetzliche  Ausweitung des Schutzstatus' von Medienschaffenden und ihrer Arbeit sowie deutlich stärkere Bemühungen zur Stärkung der Medienvielfalt. International ist das größte Problem die existierende Straflosigkeit für Gewalt und Mord an Medienschaffenden, die uns als internationale Gemeinschaft beschämen sollte. Die Bundesregierung muss sich deshalb auf internatinaler Ebene vehementer als bisher für die  Einsetzung einer/eines UN-Sonderberichterstattenden zum Schutz von  Journalist*innen bemühen. Gerade das Beispiel China zeigt, dass das massive Vorgehen gegen Journalist*innen gleichbedeutend ist mit der Unterdrückung jeglicher kritischer Äußerung. Es ist höchst alarmierend, dass in China das bloße Kommentieren oder Teilen von Nachrichten in sozialen Netzwerken Menschen hinter Gitter bringen kann. Chinas KP geht im eigenen Land immer brutaler gegen Andersdenkende sowie Minderheiten vor und setzt ihren langen Arm zunehmend auch ein, um die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu manipulieren. Deutschland muss sich als Mitglied im UN-Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat sowie demnächst als EU-Ratsvorsitzender allen Formen der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit entschieden entgegenstellen."Pressefreiheit in der Krise verteidigen