Zu den Entwicklungen in Hongkong und den Festnahmen dreier prominenter Aktivisten der Protestbewegung

erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

30.08.2019
Margarete Bause

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:
»Die Regierung in Hongkong setzt ihren Irrweg fort, das Streben nach Reformen und Meinungsfreiheit mit Repression zu beantworten. Am langen Arm Pekings wurden nun die Aktivisten Joshua Wong, Agnes Chow und Andy Chan im vorauseilenden Gehorsam in Haft genommen. Das beweist einmal mehr die mangelnde Bereitschaft der Regierenden in Hongkong, den Dialog zu suchen. Die Bundesregierung und die EU müssen ihre Anstrengungen erhöhen, gegenüber Hongkong und Peking auf die Einhaltung verfassungsrechtlich garantierter Grundrechte in der Sonderveraltungszone zu dringen und die Verhafteten Bürgerrechtler müssen umgehend freigelassen werden.«

Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:
»Es ist inakzeptabel, wenn in Deutschlands Städten Demonstrierende für Hongkongs demokratische Rechte von chinesischen Gegendemonstranten bedroht werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass staatliche chinesische Stellen keine Einflussnahme auf unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit vornehmen.«

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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