Saudi-Arabien: Frauenrechtlerinnen endlich freilassen

15.05.2020

Anlässlich der zweijährigen Inhaftierung mehrerer Frauenrechtlerinnen in Saudi Arabien an diesem Freitag erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

730 Tage – seit zwei vollen Jahren sind Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada, Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani bereits inhaftiert. Sie sitzen ausschließlich deshalb im Gefängnis, weil sie sich in einem zu tiefst patriarchalen und autoritären System für die Rechte von Frauen und Mädchen eingesetzt haben. Im Gefängnis werden sie mittels Isolationshaft, sexuellen Übergriffen und Folter zermürbt. Gegen sie und acht weitere Frauen laufen in Saudi-Arabien aktuell Strafverfahren. Ihr angebliches Verbrechen: ihr Kampf für gleiche Rechte und eine echte Gleichbehandlung von Frauen.

Riad rühmt sich damit, Frauen mittlerweile mehr Freiheiten einzuräumen. Sie dürfen Autofahren, müssen kein Kopftuch mehr tragen und dürfen ohne Zustimmung eines Vormundes ins Ausland reisen – all das und vieles mehr sollte im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein.

Menschenrechte gelten universell. Dass Frauen, die sich für ihre selbstverständlichen Rechte einsetzen hinter Gitter gesperrt werden, zeigt wie trügerisch diese vermeintliche Öffnung ist. Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada, Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Die Anklagen gegen sie und die acht anderen Frauen müssen fallengelassen werden.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.

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