Recover Better: Internationaler Tag der Menschenrechte

09.12.2020

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Das diesjährige Motto des UN-Menschenrechtstages, „Recover better“,  unterstreicht, dass Menschenrechte auch in der Corona-Krise in den Mittelpunkt gestellt werden müssen. Sowohl das Virus selbst als auch die Maßnahmen zu seiner Eindämmung haben bestehende Ungleichheiten aufgedeckt und verstärkt. Im Windschatten der Pandemie hat sich die Menschenrechtslage vielerorts verschlechtert, so hat sich auch die Situation von Geflüchteten oder Minderheiten noch verschärft. Diktatoren und Autokraten weltweit gehen noch härter gegen Oppositionelle und die Zivilgesellschaft vor. Anstatt Klartext zu reden führt die Bundesregierung munter ihre Geschäfte mit diesen Staaten weiter oder liefert ihnen Waffen. Diese Doppelmoral muss endlich ein Ende haben. Auch die Klimakrise pausiert nicht, bis die Corona-Pandemie bewältigt ist. Wir sagen: Es muss jetzt mehr passieren um sie und ihre verheerenden menschenrechtlichen Folgen zu bekämpfen und einzudämmen.

Deutsche Botschaften müssen Menschenrechtsverteidiger*innen und Medienschaffende in Gefahr vor Ort unterstützen und damit öffentlich erkennbar machen, dass Deutschland an ihrer Seite steht. Es braucht unsere  Solidarität mit den mutigen Menschen, die unter hohem persönlichem Risiko in Belarus, Hongkong, Nigeria, Guatemala und vielen weiteren Ländern für Demokratie und eine gerechtere Zukunft auf die Straße gehen und friedlich protestieren. Und es braucht gezielte, wirksame Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverbrechen.

Wir werden unsere gemeinsamen globalen Ziele nur dann erreichen, wenn wir menschenrechtsbasierte Antworten auf die enormen Herausforderungen unserer Zeit finden und aktiv gegen tief verwurzelte, systematische und generationenübergreifende Ungleichheiten, Ausgrenzung und Diskriminierung vorgehen.

Deutschland hätte mit dem seit Jahren geplanten Lieferkettengesetz einen wichtigen Hebel in der Hand, um Menschenrechte und Umweltschutz weltweit voranzubringen. Unternehmen müssen endlich in die Verantwortung genommen und ihrer Sorgfaltspflicht gerecht werden. Dass die Bundesregierung sich wegen der anhaltenden Blockade von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium immer noch nicht auf ein Lieferkettengesetz verständigt hat, ist ein Armutszeugnis. Wenn die Koalition es mit dem Schutz von Menschenrechten ernst meint, muss sie einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen schaffen.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

Patenschaften für Menschen­rechts­ver­teidiger­*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz

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In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.

Im Rahmen des PSP-Programms und anderer Patenschaftsprogramme unterstütze ich mehrere engagierte Menschenrechtsverteidiger*innen.