Gründung der Inter-Parliamentary Alliance on China

Anlässlich der Gründung der Inter-Parliamentary Alliance on China erklären Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Brand (CDU):

Die  Politik der chinesischen Führung entwickelt sich zunehmend zu einer  Bedrohung für die internationale Ordnung. Demokratie,  Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der universellen Menschenrechte  stehen auf dem Spiel. Viele demokratische Regierungen weltweit schauen aufgrund falscher  Rücksichtnahme oder wirtschaftlicher Abhängigkeiten bewusst weg, statt  Peking klare Signale zu senden, rote Linien aufzuzeigen und Konsequenzen  zu ergreifen, wenn diese übertreten werden. Parlamentarier*innen in den unterschiedlichsten Ländern, wie wir, können und wollen dieser  Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen. Deswegen haben wir die  Inter-Parliamentary Alliance on China kurz: IPAC gegründet. Das Ziel:  die gemeinsamen Werte, die darauf und auf internationalen Regeln basierende Ordnung und die Universalität der Menschenrechte  verteidigen! China ist einer der wichtigsten internationalen Akteure,  mit dem wir uns auseinandersetzen müssen und wollen. Deswegen können und  wollen wir die Mutlosigkeit vieler Regierungen und ihre Leisetreterei über die zunehmende Aggression nach innen und  außen sowie die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Tibet und  Xinjiang, die Drohung mit dem Ende der Demokratie und die Aushebelung  der Autonomie in Hongkong und auch das gezielte Ausnutzen wirtschaftlicher Abhängigkeiten nicht länger hinnehmen.  Gemeinsam werden wir für Strategien werben, um koordiniert von unseren  Regierungen eine kohärentere und konsequentere China-Politik in allen  Bereichen auf Basis der Unverhandelbarkeit der Menschenrechte, einzufordern.