Wichtiges Signal im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen - weitere Schritte müssen folgen!

02.03.2021

Zur Veröffentlichung erster Listungen im Rahmen des EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechte erklären Hannah Neumann, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die EU sendet heute ein deutliches Signal an Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen weltweit: Sie können rasch und gezielt mit wirksamen Sanktionen belegt werden. Wie ernst es der EU ist, zeigt auch das Rekord-Tempo bei der Umsetzung des Sanktionsmechanismus, den die Grünen/EFA im Europaparlament lange gefordert haben: Zwischen seiner Verabschiedung und den ersten konkreten Sanktionen liegen nur zwei Monate. Die EU macht hiermit entschieden Gebrauch von diesem wichtigen neuen Instrument, um Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt energisch entgegenzutreten.

Die vier heutigen Listungen können nur ein Anfang sein. Jetzt müssen schnell weitere Verantwortliche für schwerste Menschenrechtsverletzungen folgen, beispielsweise an den Uiguren in Xinjiang oder den Rohingya in Myanmar. Auch die Mörder und Auftraggeber der grausamen Ermordung von Jamal Kashoggi sind weitere Kandidaten für Listungen. 

Deutschland muss seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden, daher sollte die Bundesregierung auf EU-Ebene zur treibenden Kraft bei der Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen werden. Bei Vorschlägen für künftige Listungen müssen auch der Deutsche Bundestag sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eng eingebunden werden."

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz

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In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.

Im Rahmen des PSP-Programms und anderer Patenschaftsprogramme unterstütze ich mehrere engagierte Menschenrechtsverteidiger*innen.