Pressemitteilung zur Unterzeichnung des „Uighur Intervention and Global Humanitarian Unified Response Act of 2019“

Margarete Bause

• Deutscher Bundestag | Thomas Koehler

Zur Unterzeichnung des „Uighur Intervention and Global Humanitarian Unified Response Act of 2019“ durch US-Präsident Trump erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte:

Das Gesetz sendet die klare Botschaft an die Führung in Peking, dass demokratische Staaten die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang nicht länger tatenlos hinnehmen. Dass das Gesetz zuvor vom US-Kongress und dem Senat mit nur einer einzigen Gegenstimme angenommen wurde, zeigt, wie breit der politische Konsens in den USA für wirkungsvolle Konsequenzen ist. Die EU und Deutschland, die sich auf Demokratie, Grundwerte und Menschenrechte berufen, müssen ihre Leisetreterei gegenüber der chinesischen Regierung beenden und nun ihrerseits tätig werden. Das bedeutet allen voran, dass die EU endlich einen individuellen Sanktionsmechanismus gegen Verantwortliche schwerster Menschenrechtsverletzungen auf den Weg bringen muss. Die Vorarbeiten dazu sind weit gediehen, und es ist die Aufgabe der Bundesregierung, in ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft einen entsprechenden Beschluss in Brüssel herbeizuführen. Die grüne Bundestagsfraktion hat individuelle Sanktionen gegen Drahtzieher von Menschenrechtsverstößen wie den Parteisekretär Chen Quanguo bereits 2018 gefordert. Auch gegen deutsche und europäische Unternehmen, die an den Unterdrückungsmaßnahmen in Xinjiang beteiligt sind, muss die Verhängung von Sanktionen geprüft werden.