Pressemitteilung zur Unterzeichnung des „Uighur Intervention and Global Humanitarian Unified Response Act of 2019“

18.06.2020
Margarete Bause

Zur Unterzeichnung des „Uighur Intervention and Global Humanitarian Unified Response Act of 2019“ durch US-Präsident Trump erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte:

Das Gesetz sendet die klare Botschaft an die Führung in Peking, dass demokratische Staaten die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang nicht länger tatenlos hinnehmen. Dass das Gesetz zuvor vom US-Kongress und dem Senat mit nur einer einzigen Gegenstimme angenommen wurde, zeigt, wie breit der politische Konsens in den USA für wirkungsvolle Konsequenzen ist. Die EU und Deutschland, die sich auf Demokratie, Grundwerte und Menschenrechte berufen, müssen ihre Leisetreterei gegenüber der chinesischen Regierung beenden und nun ihrerseits tätig werden. Das bedeutet allen voran, dass die EU endlich einen individuellen Sanktionsmechanismus gegen Verantwortliche schwerster Menschenrechtsverletzungen auf den Weg bringen muss. Die Vorarbeiten dazu sind weit gediehen, und es ist die Aufgabe der Bundesregierung, in ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft einen entsprechenden Beschluss in Brüssel herbeizuführen. Die grüne Bundestagsfraktion hat individuelle Sanktionen gegen Drahtzieher von Menschenrechtsverstößen wie den Parteisekretär Chen Quanguo bereits 2018 gefordert. Auch gegen deutsche und europäische Unternehmen, die an den Unterdrückungsmaßnahmen in Xinjiang beteiligt sind, muss die Verhängung von Sanktionen geprüft werden.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk