Menschenrechtler und Politiker verlangen Untersuchung der chinesischen Langer in Xinjiang

Gemeinsame Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker, des Weltkongresses der Uiguren und Margarete Bause

11.03.2019

Omer Bekali war acht Monate in einem chinesischen Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang (Ostturkestan) interniert. Von den Vorgängen in den Lagern und dem enormen Druck, der auf Häftlinge ausgeübt wird, berichtete er am heutigen Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und des Weltkongresses der Uiguren (WUC) in Berlin. Vertreter beider Organisationen fordern eine unabhängige Untersuchung der Lager durch die internationale Gemeinschaft.

In der chinesischen Provinz Xinjiang (Ostturkestan) werden mehr als eine Million Uiguren, Kasachen und Kirgisen in Umerziehungslagern festgehalten. Die Regierung der Volksrepublik China hat die Existenz der Lager erst nach massivem internationalem Druck eingestanden, bezeichnet sie aber als Einrichtungen zur Berufsausbildung. „Die Mär von der Berufsausbildung ist vollkommen unglaubwürdig“, bemerkt Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker. „Den wahren Zweck der Lager haben wir heute aus erster Hand erfahren: Es geht um Einschüchterung und Indoktrination.“

Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, fordert die sofortige Freilassung der Inhaftierten. „Die internationale Gemeinschaft sieht der gewaltsamen Unterdrückung der Muslime in Xinjiang seit Jahren tatenlos zu. Sie muss endlich Druck auf die Regierung in Peking ausüben, ihr unmenschliches Treiben zu beenden.“

Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Grünen Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, sich auf UN-Ebene für eine unabhängige Untersuchungsmission (UN Fact-Finding-Mission) nach Xinjiang stark zu machen und die systematische Unterdrückung offensiv zu thematisieren. "Die Bundesregierung darf Wirtschaftsinteressen nicht über Menschenrechte stellen. Solange in China Menschen verhaftet, ohne Gerichtsprozess auf unbestimmte Zeit in Lagern festgehalten, indoktriniert und sogar gefoltert werden, muss dies ganz oben auf die internationale Agenda gesetzt werden.“

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen fordern seit Langem eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge in Xinjiang. Die Umerziehungslager sind zudem Gegenstand mehrerer Veranstaltungen beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der derzeit in Genf tagt.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

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