Zivilgesellschaft in Pandemie-Zeiten schützen

04.05.2021

Zum Atlas der Zivilgesellschaft 2021 von Brot für die Welt erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Die Corona-Pandemie ist eine Belastungsprobe für Demokratie, Menschenrechte und globale Solidarität - zu viele Länder haben ihr nicht standgehalten. Es ist alarmierend, dass 2020 fast neun von zehn Menschen weltweit in unterdrückten oder geschlossenen Gesellschaften lebten. Damit litten mehr Menschen als 2019 unter Regierungen, die Kritiker*innen drangsalieren, verfolgen, überwachen oder gar töten. Deutschland muss sich international für den Schutz und die Stärkung der Zivilgesellschaft und Oppositioneller einsetzen - besonders in Pandemiezeiten.

 

Aber es reicht nicht, die Missstände in anderen Regionen zu kritisieren. Deutlich mehr als die Hälfte aller EU-Bürgerinnen lebt in Staaten, in denen die Grundrechte als beeinträchtigt gelten. Auch in Europa wurde die Corona-Krise instrumentalisiert, um Freiheiten von Bürger*innen, Journalist*innen sowie der Justiz dauerhaft zu beschränken oder um bereits zuvor angegriffene Handlungsspielräume weiter einzuengen. Die rechtspopulistischen  Regierungen in Polen und Ungarn konnten ihre frauen-und LGBTQI-feindlichen Agenden weiter vorantreiben. Wir müssen uns konsequent gegen diese Tendenzen stellen und für ein weltoffenes Europa streiten. 

Die Schlussfolgerungen aus dem Bericht müssen lauten: Programme zur Stärkung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Zivilgesellschaft weltweit müssen ausgebaut werden. Ein wichtiges Werkzeug ist die erleichterte Vergabe von humanitären Visa. Es ist wichtig, den Schutz von Minderheiten sowie von Gruppen in vulnerablen Situationen besonders in den Fokus zu nehmen. Dazu zählen gerade Frauen und Kinder. Es braucht außerdem endlich restriktive Regeln für Ausfuhr und Lieferungen von Rüstungsgütern und Überwachungstechnologie an autoritäre Regime."

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz

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In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.

Im Rahmen des PSP-Programms und anderer Patenschaftsprogramme unterstütze ich mehrere engagierte Menschenrechtsverteidiger*innen.