Anti-Folter-Stelle: Deutschen Menschenrechts-TÜV stärken

25.06.2021

Zum Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Das absolute Verbot von Folter und Misshandlung gehört zu den wichtigsten internationalen Menschenrechtsstandards. Der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter obliegt die Aufgabe, auf Missstände und Defizite in Deutschland hinzuweisen. Ihr jüngster Jahresbericht belegt, dass auch hierzulande nach wie vor viel zu tun ist.

Auch vor Orten des Freiheitsentzugs in Deutschland hat die Corona-Pandemie keinen Halt gemacht. In Erstaufnahmeunterkünften für Schutzsuchende wurde eine Kollektivquarantäne teilweise entgegen der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes verordnet. Das ist ebenso skandalös, wie die Infragestellung der Zuständigkeit der Kontrolleur*innen für diese Einrichtungen durch 14 Bundesländer. Auch in Alten- und Pflegeheimen mussten über Monate drastische Maßnahmen ergriffen werden, um die Bewohner*innen vor einer Covid-19-Erkrankung zu schützen. Durch akuten Personalmangel in der Branche ist es schwierig, fehlende Kontakte und Beschäftigung angemessen auszugleichen. Das gefährdet die Würde und Autonomie der Bewohner*innen.

Trotz ihres unermüdlichen Einsatzes wird die Arbeit der Stelle durch enorme Hürden erschwert. Zu häufig kooperieren Behörden nur unzureichend oder gar nicht und schränken den Zugang zu Dokumenten und Personen im Freiheitsentzug ein. Nach wie vor mangelt es an der finanziellen und personellen Ausstattung der Nationalen Stelle. Ihr Etat wurde nur geringfügig erhöht; mit zehn ehrenamtlichen und sechs hauptamtlichen Bediensteten sollen bundesweit 13.000 Einrichtungen kontrolliert werden. Zum Vergleich: Der französischen Anti-Folter-Stelle steht ein achtfaches Budget zur Verfügung, sowie 59 Vollstellen. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist ein TÜV für Menschenrechte in deutschen Einrichtungen mit Freiheitsentzug, dies muss sich endlich in ihrer Ausstattung widerspiegeln.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz

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In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.

Im Rahmen des PSP-Programms und anderer Patenschaftsprogramme unterstütze ich mehrere engagierte Menschenrechtsverteidiger*innen.