Das "nationale Sicherheitsgesetz" pervertiert die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs

30.06.2021

Zum Bericht von Amnesty International über das sogenannte Hongkonger Sicherheitsgesetz erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von  Bündnis 90/Die Grünen:

"Der heutige Tag markiert die Pervertierung der Rechtsstaatlichkeit Hongkongs durch Chinas kommunistische Führung. Was als „Sicherheitsgesetz“ verbrämt wurde, offenbart sich seit 12 Monaten täglich in Unterdrückung der Versammlungsfreiheit, Pressezensur, Massenfestnahmen und Einschüchterung der Zivilgesellschaft sowie friedlicher Demonstrierender.

Alle Strafverfahren gegen Personen müssen eingestellt werden, deren einziges vermeintliches Vergehen es war, ihre freie Meinung auszudrücken. Die Internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, lauter und klarer Stellung zu beziehen. Der systematische Bruch des Völkerrechts in Hongkong gehört auf die Agenda des UN-Menschenrechtsrats, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte muss die Möglichkeit bekommen, den von Peking verantworteten schweren Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Führung unabhängig nachzugehen. Die Bundesregierung und die der EU-Partner sind aufgerufen, bei der Vergabe humanitärer Visa für Bürger*innen aus Hongkong großzügiger und schneller zu handeln und noch bestehende bilaterale Auslieferungsabkommen mit Hongkong endgültig aufzukündigen."

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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