70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Schutz von Geflüchteten heute wichtiger denn je

28.07.2021

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es nicht nur auf dem Papier geben: Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, das mit ihr verbundene Versprechen nach einheitlichen Rechten für Schutzsuchende weltweit zu erneuern und den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum dieser Bemühungen zu stellen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention zählt auch siebzig Jahre nach ihrer Verabschiedung zu den bedeutendsten Errungenschaften internationaler Diplomatie. Ursprünglich entworfen, um den Schutz von Flüchtlingen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sicherzustellen, dient sie heute als Grundlage zahlreicher nationaler und internationaler Asylgesetzgebungen weltweit und ist handlungsleitend für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Doch obwohl die Notwendigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention angesichts von 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht heute offensichtlicher denn je ist, werden die in ihr verbrieften Rechte zunehmend ausgehöhlt und untergraben. Besonders katastrophal zeigt sich dies an der tödlichsten Grenze der Welt: im Mittelmeer, wo Schutzsuchenden systematisch der Zugang zu Asyl in der EU verwehrt wird und sie zum Teil durch sogenannte Pushbacks zurückgewiesen oder gar in libysche Folterlager verschleppt werden.

Solche Zurückweisungen von Schutzsuchenden in Länder, in denen den Menschen Folter und Menschenrechtsverletzungen drohen, verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und sind damit völkerrechtswidrig. Obwohl alle 27 EU-Mitgliedsstaaten die Konvention ratifiziert haben, finden diese Zurückweisungen an Europas Außengrenzen tagtäglich statt. Zu Recht stellt sich angesichts der Situation an den europäischen Außengrenzen die Frage, welchen Stellenwert die universellen Werte der EU für das Handeln der europäischen Regierungen noch haben. Siebzig Jahre Genfer Flüchtlingskonvention müssen angesichts dieser Entwicklungen Grund zur Mahnung sein: Der Schutz von Menschenrechten muss dringend wieder zur Grundlage europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik werden.

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

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In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.

Im Rahmen des PSP-Programms und anderer Patenschaftsprogramme unterstütze ich mehrere engagierte Menschenrechtsverteidiger*innen.