Für Menschenrechte in Afghanistan einstehen!

21.09.2021

Zum Bericht von Amnesty International über die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen unter den Taliban erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

Nach ihrem massiven Versagen bei der rechtzeitigen Evakuierung afghanischer Ortskräfte steht die Bundesregierung in der besonderen Verantwortung, den schweren Menschenrechtsverstößen in Afghanistan entgegenzuwirken. Sie muss gegenüber den Taliban die Beendigung von Menschenrechtsverletzungen sowie die Gewährleistung von Menschenrechten einfordern. Auch auf multilateraler Ebene gilt es, für Menschenrechtsverteidiger*innen, Frauenrechtler*innen und Journalist*innen einzustehen, die seit Wochen massiv bedroht, verfolgt und eingeschüchtert werden. Die von Amnesty dokumentierten Völkerrechtsverbrechen gehören auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrats und müssen unabhängig untersucht und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn Menschenrechtsverteidiger*innen um ihr Leben fürchten und Frauen der Rechte und Freiheiten beraubt werden, die sie in den vergangenen 20 Jahren mühsam errungen haben, muss die internationale Gemeinschaft handeln. Für Deutschland heißt das: Die von den Taliban begangenen massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden, und die Arbeit von humanitären Helfer*innen muss uneingeschränkt gewährt werden. Die Bundesregierung, die gegenüber ihren Tausenden afghanischen Helfer*innen in der Schuld steht, muss endlich mehr Tempo machen bei der humanitären Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen in Deutschland.

 

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

Patenschaften für Menschen­rechts­ver­teidiger­*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz

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In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.

Im Rahmen des PSP-Programms und anderer Patenschaftsprogramme unterstütze ich mehrere engagierte Menschenrechtsverteidiger*innen.