Margarete Bause zur UN-Erklärung zu Chinas Umgang mit Uigurinnen und Uiguren

30.10.2019

Anlässlich der UN-Erklärung zu Chinas Umgang mit Uigurinnen und Uiguren erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

„Dass die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit 22 anderen Staaten das repressive Vorgehen Chinas gegenüber den Uigurinnen und Uiguren rügt, ist ein wichtiges politisches Zeichen. Angesichts anhaltender Berichte über systematische Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen in Xinjiang darf sich die internationale Staatengemeinschaft nicht länger mit Ausflüchten zufriedengeben. Gleichzeitig ist auch die deutsche Bundesregierung aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die technologische und wirtschaftliche Abhängigkeit von China macht uns zunehmend erpressbar. Schon jetzt beklagt das Auswärtige Amt regelmäßig die besorgniserregende menschenrechtliche Lage in Xinjiang, während sich das Wirtschaftsministerium fortwährend ahnungslos gibt. Nur wenn wir es schaffen, auf diesen Gebieten europäische Souveränität zu wahren, können wir sicherstellen, dass die Achtung der Menschenrechte zukünftig die Grundlage unseres Handelns bildet." 

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Diese Weisheit Mahatma Gandhis ist ein treffendes Motto für meine politische Erfahrung. Seit 30 Jahren kämpfe ich zusammen mit den bayerischen Grünen für Ökologie und Gleichberechtigung, für Nachhaltigkeit und Teilhabe, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – jetzt auch in Berlin.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg. Ich freue mich über Begegnungen und Austausch mit Ihnen bei Veranstaltungen vor Ort, auf Twitter oder auf meiner Facebook-Seite.

  • Margarete Bause mit Ai Wei Wei
  • Kundgebung der Grünen in den 80ern
  • Spielkarte
  • Margarete Bause trifft bei Protest gegen Rüstungsgeschäfte der bayerischen Landesbank auf Günter Beckstein
„Wo Bause ist, ist Ärger.“Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen und bedrohte Parlamentarier*innen brauchen weltweit Schutz

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In vielen Staaten werden Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders bedroht sind Rechtsanwält*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltschützer*innen sowie Vertreter*innen von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern. Im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen, leisten wir Abgeordnete einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Ausland und praktizieren damit Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentarier*innenn sowie Menschenrechtsverteidiger*innen.

Im Rahmen des PSP-Programms und anderer Patenschaftsprogramme unterstütze ich mehrere engagierte Menschenrechtsverteidiger*innen.